Rösti Albert · Bundesrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Auf der einen Seite verstehe ich natürlich die Fragen von Ständerat Regazzi vollumfänglich, wenn ich die Zahlen anschaue. Auf der anderen Seite möchte ich sagen, dass man jetzt doch der neuen Generaldirektion die Chance geben sollte, diese Transformation umzusetzen.

Es ist klar: Bis jetzt war der Spardruck natürlich buchhalterisch noch nicht da. Wir hatten noch die normale Abgabe, und wir haben diese noch bis 2026. Der Bundesrat hat aber entschieden - und dieser Entscheid ist fix, er wurde bisher weder von den Kommissionen noch von den Räten infrage gestellt -, dass wir die Abgaben 2027 auf 312 Franken reduzieren und 2029 auf 300 Franken. Das bedeutet, dass die SRG aus den Abgaben effektiv 155 Millionen Franken weniger hat, wenn man noch die Auswirkungen der parlamentarischen Initiativen in diesem Bereich berücksichtigt, die auch aus den Abgaben zu bezahlen sind. 80 Prozent der Unternehmungen müssen nicht mehr bezahlen. Hinzu kommt die Reduktion der Werbeeinnahmen. Das ist letztlich eine mehr oder weniger lineare Reduktion. Das muss nicht zwingend sein, die SRG schätzt das aber auf einen entsprechend hohen Betrag. Wenn man gleichzeitig die Teuerung, die früher jeweils ausgeglichen wurde, auch einberechnet, kommt man eben doch auf 270 Millionen Franken oder 17 Prozent des Gesamtbudgets, welche die SRG einsparen muss. Hier gibt es eigentlich keine Hebelwirkung, die das kompensieren will. Hier gibt es einen Zwang zu dieser Einsparung, denn die Verordnung ist beschlossen, ein Teuerungsausgleich ist nicht vorgesehen.

Ich würde der SRG jetzt eine Chance geben. Ich hatte den Eindruck, dass im Rahmen der letzten Kommunikation über das Projekt "Enavant SRG SSR" - das bedeutet "vorwärts" auf Romanisch - die richtigen Eckwerte genannt wurden. Insbesondere Frau Wille, die Generaldirektorin der SRG, und der Präsident, Herr Cina, haben erstens klar gesagt, die Eckwerte seien wichtig für die Schweiz. Sie wollen zweitens eine Regionalisierung beibehalten, gleichzeitig aber nicht nur beim Programm, sondern auch intern beim Overhead reduzieren und sparen sowie drittens auf die Digitalisierung setzen.

Ich glaube, das sind Kernpunkte, die aus Sicht des Bundesrates auch klar in die richtige Richtung gehen. Ich habe in den Gesprächen mit der SRG - natürlich muss es zuerst belegt werden - den Eindruck erhalten, dass man absolut gewillt ist, möglichst den Weg der Einsparung bei gleichzeitig möglichst breiter Angebotsbereitschaft zu verfolgen und die Eckwerte des Bundesrates zu berücksichtigen, nach denen eine Reduktion vor allem im Sport- und Unterhaltungsbereich gemacht werden soll, wo Private übernehmen können.

Ich kann Sie nur ersuchen, die Leute jetzt arbeiten zu lassen. Ich weiss, rückblickend sieht man das nicht. Ausblickend gibt es eigentlich keine andere Variante, ausser die Volksinitiative würde noch angenommen. Dann würde es ganz anders aussehen. Ich bin aber auch der Meinung, dass man mit dem Gegenprojekt des Bundesrates hier jetzt wirklich Druck aufgesetzt hat und diesen Weg gehen sollte.