Würth Benedikt · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Eigentlich hätte ich dem Vizepräsidenten des Ständerates natürlich den Vortritt gelassen, aber ich behalte mir vor, auf sein Votum auch nochmals zu replizieren, wenn es nötig ist.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen. Kollege Hurni hat zu Recht gesagt, es sei bei diesem Kredit immer relativ schwierig, die Konsequenzen einzuschätzen. Wieso? Das liegt im System begründet. Denn am Ende sind die Abgeltungen eine Resultante, die durch viele Elemente und Faktoren bestimmt ist. Einige sind erwähnt worden: Effizienz, Kostendeckungsgrad. Das wichtigste Element im Ganzen ist aber bis jetzt nicht erwähnt worden: die Entwicklung der Fahrgastzahlen. Diese ist sehr erfreulich, das muss man einräumen, sie ist sehr gut. Vor diesem Hintergrund, so, wie ich es beurteile - Sie kennen meine Interessenbindung als Präsident der Schweizerischen Südostbahn -, sehe ich eigentlich nicht, wieso wir diese Entwicklung in den nächsten Jahren nicht weiterhin so positiv halten können. Natürlich hat das der Bundesrat in seinem Entwurf auch mitberücksichtigt, aber die Erfahrung zeigt auch ein Stück weit, dass man hier immer etwas vorsichtig kalkuliert. Ich rechne damit, dass wir in den nächsten vier Jahren positivere Fahrgastzahlen haben, als dem Mengengerüst oder der Planungskalkulation des Bundesrates unterlegt ist.

Es wurde gesagt, es gehe hier um eine Frage zwischen Finanz- und Verkehrspolitik. Das glaube ich nicht. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob Sie hier Rahmenbedingungen setzen wollen, die für die Branche und die Unternehmen einen gewissen Reform- und Effizienzanreiz vorgeben, oder eben nicht. Das ist aus meiner Sicht die Frage.

Frau Friedli hat einige Beispiele erwähnt. Man kann mit gezielten Massnahmen den Modalsplit verbessern, das ist möglich - man muss es einfach tun. Man kann auch die Angebotsplanung kritisch hinterfragen, ohne zu einem Dienstleistungsabbau zu kommen. Man kann die Frage der Verkehrsträger überdenken und so weiter und so fort. Man kann sagen, das sollen die Leute an der Basis, die Leute in den Unternehmen nicht tun, wir setzen genügend Geld ein. Das kann man sagen; ich halte das aber in Zeiten angespannter Haushalte für falsch. Für falsch halte ich es übrigens auch aus Sicht der Verkehrspolitik. Denn eine moderne Verkehrspolitik bedingt eben auch die Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir effizienter und produktiver werden können. Denn es ist ja so, dass die Auslastung dieses Systems sehr bescheiden ist. Ich weiss schon, in der Presse und in der Politik redet man schnell von überfüllten Zügen. Ich wäre froh, wären die Züge etwas voller. Fakt ist, dass wir in Spitzenzeiten relativ volle Züge haben, aber über die ganze Produktion gesehen, ist die Auslastung bescheiden. Das Ziel des Systems muss ja sein, dass wir die Auslastung erhöhen.

Noch eine Bemerkung zur Frage "Stadt versus Land", diese Thematik kommt bei dieser Debatte ja immer wieder: Erstens, muss man sagen, ist der vorgegebene Kostendeckungsgrad je nach Strecke unterschiedlich. Das ist in jedem Kanton so, und der Bund handhabt das auch so. In einem urbanen Zentrum wird ein anderer Kostendeckungsgrad verlangt als in einer ländlichen Region. Das ist der Bestellprozess, der eingespielt ist. Zweitens ist klar, wohin die Mittel aus dem Gesamttopf mehrheitlich fliessen. In absoluten Zahlen absorbieren die urbanen Zentren das Gros der Mittel. Das ist auch logisch, das ist auch richtig. Es sind aber immer Stimmen zu hören, die in diesem Zusammenhang von einer Katastrophe für die Peripherie sprechen. Bei diesem Geschäft höre ich immer das Gleiche, aber das ist einfach nicht wahr. Die Kantone können den Mitteleinsatz steuern, sie können Vorgaben machen, die auf die Siedlungsstruktur Rücksicht nehmen. Das ist so, und das wird auch so gemacht. Es besteht dort übrigens auch in der Umsetzung des Bestellverfahrens ein Spielraum.

Fazit: Natürlich wird das Korsett vielleicht etwas enger, aber ich bin der Meinung, dass die Branche und die Transportunternehmen das auffangen können. Wie erwähnt, Sie müssen entscheiden, ob Sie hier einfach ein etwas bequemeres Bett einrichten oder etwas mehr Effizienz- und Reformanreize setzen wollen. Letzteres will die Minderheit, und das ist durchaus richtig. Es ist richtig, dass wir die Branche und die Unternehmen hier etwas herausfordern. Sie spüren, ich habe keine Bedenken, diesen Wettbewerb anzunehmen und hier als Unternehmen zu versuchen, das Beste aus den zur Verfügung stehenden Mitteln zu machen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.