Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Die Motion fordert, dass die Schweiz ihre Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht, um die Folgen des Wegfalls von USAID abzufedern. Der Bundesrat hat bereits betont, dass dieser Rückzug gravierende Auswirkungen hat, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und humanitäre Hilfe. Tatsächlich mussten internationale Organisationen bereits Programme kürzen oder einstellen, und auch die Schweiz sieht sich mit einer wachsenden Nachfrage nach humanitärer Unterstützung konfrontiert.

Die Schweiz hat gehandelt. Wir haben bis im Juni 2025 die verbleibenden Nothilfemittel zur Bewältigung grosser humanitärer Krisen bereits fast vollständig ausgeschöpft und Organisationen unterstützt, die in den humanitären Krisen aktiv sind. Im letzten Jahr beliefen sich unsere an die APD anrechenbaren Ausgaben auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Der grösste Anteil davon fliesst in die Schwerpunkte der internationalen Zusammenarbeit. Ein Teil deckt Asylkosten in der Schweiz. Zudem hat der Bundesrat im Juni ein dringliches Massnahmenpaket zur Stärkung des internationalen Genf beschlossen. Dieses Paket wurde gestern im Nationalrat grossmehrheitlich angenommen. Damit zeigt die Schweiz, dass sie dort unterstützt, wo die internationale Ordnung besonders unter Druck gerät. Gleichzeitig muss betont werden: Kein Land kann das von USAID hinterlassene Vakuum alleine füllen. Auch die Schweiz verfügt nicht über die notwendigen Mittel, um diese riesige Lücke zu schliessen. Hinzu kommt, dass dieses Parlament in der Budgetdebatte im letzten Jahr das IZA-Budget für 2025 gekürzt hat, für die Folgejahre, ab 2026, hat es zudem im Entlastungspaket 2027 geplante Massnahmen bereits vorweggenommen und die IZA-Ausgaben bis 2030 eingefroren. Diese Entscheidungen binden den Bundesrat. Eine Erhöhung der Mittel ist unter den gegenwärtigen haushaltspolitischen Bedingungen nicht möglich.

La Suisse continuera à agir de manière responsable et ciblée. Elle soutiendra la santé mondiale, les réponses humanitaires et la coopération multilatérale afin d'utiliser chaque franc de manière efficace dans le cadre du budget que le Parlement décide.

Le Conseil fédéral est attaché à une politique extérieure crédible et durable[NB]; par conséquent, il recommande le rejet de cette motion.