Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Seit 2005 setzt sich die Schweiz zusammen mit gleichgesinnten Staaten für bessere Verfahrensgarantien bei UNO-Sanktionen ein. Zu den Meilensteinen gehört die Schaffung einer Ombudsperson der UNO im Jahr 2009. An diese können sich Personen und Organisationen für die Streichung ihres Namens von der Liste der Sanktionen gegen Al-Kaida und den IS wenden.

Wie ich Ihnen letztes Jahr berichtet habe, haben wir während unserer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat erreicht, dass im Juli 2024 einstimmig eine Resolution zur Schaffung eines sogenannten Focal Point verabschiedet wurde; der Berichterstatter hat dies richtigerweise in Erinnerung gerufen. Dieser Focal Point deckt die vierzehn Sanktionsregime ausserhalb des Al-Kaida- und des IS-Sanktionsregimes ab. Personen und Organisationen unter diesen Regimen können Gesuche um Streichung an den Focal Point richten. Die Kompetenzen des Focal Point gehen zwar weniger weit als jene der Ombudsperson, dennoch stärkt der neue Focal-Point-Mechanismus die Rechte der Betroffenen und die Wirksamkeit des Verfahrens.

Der UNO-Generalsekretär konnte die Stelle des Focal Point mangels der Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates noch nicht besetzen. Aus Sicht der Rechtsstaatlichkeit und der Betroffenen ist diese Situation unbefriedigend. Deshalb wird die Schweiz beim Sicherheitsrat intervenieren, um auf die umgehende Besetzung dieser Vakanz hinzuwirken.

Le Conseil fédéral estime que l'objectif principal de la motion est en principe atteint, car la Suisse offre une protection juridique contre les sanctions de l'ONU.

La création du "focal point" a marqué une nouvelle étape importante en matière d'État de droit. Le "focal point" n'ayant pas encore été désigné, l'efficacité de ce mécanisme ne peut pas encore être évaluée. Le Conseil fédéral continuera à oeuvrer pour des améliorations de l'État de droit dans tous les régimes de sanction, que la motion soit prolongée ou classée.