Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation, für welche ich mich bedanke, ist ein Armutszeugnis für die Glaubwürdigkeit der SRG. Ein Sparprogramm bedeutet nicht, das Wachstum zu verlangsamen. Es bedeutet, die Ausgaben tatsächlich zu reduzieren. Doch was [PAGE 896] sehen wir stattdessen? Wir sehen steigende Kosten, mehr Personal und eine ungebremste Expansion auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft. Der Bundesrat versucht, den Anstieg des Betriebsaufwandes um 39 Millionen Franken im Jahr 2024 als buchhalterischen Sondereffekt zu verharmlosen. Doch selbst wenn man diesen Einmaleffekt herausrechnet, bleibt eine reale Erhöhung von 4 Millionen Franken. Das ist kein Sparen, das ist eine Fortsetzung der Ausgabenpolitik auf hohem Niveau.

Noch dreister ist die Personalpolitik. 2023 beschäftigte die SRG trotz Ankündigung eines Stellenabbaus 200 neue Mitarbeiter und erreichte mit 5727 Vollzeitäquivalenten einen historischen Höchststand. Wo sind die versprochenen Einsparungen? Statt zu reduzieren, wird umgeschichtet und die Rechnung dem Steuerzahler präsentiert.

Doch das Schlimmste ist die Doppelbesteuerung der KMU. Das Bundesgericht hat es klar festgestellt: Die aktuelle Praxis der Unternehmensabgabe ist verfassungswidrig. Trotzdem müssen Unternehmen noch zahlen, obwohl ihre Mitarbeitenden die Medienabgabe bereits privat entrichten. Das ist eine unzulässige Mehrfachbelastung, die vor allem kleine und mittlere Betriebe trifft. Viele dieser Unternehmen kämpfen um ihre Existenz, während die SRG ihre Ausgaben weiter erhöht.

La SSR parle d'économies, mais, en réalité, elle ne fait que ralentir sa croissance au lieu de réduire ses dépenses. Une vraie cure d'austérité, c'est moins de dépenses[NB]; pas simplement moins d'augmentations. Pendant ce temps, les PME suisses subissent une double imposition inacceptable. Elles paient déjà par le biais de leurs employés et, en plus, elles paient la redevance des entreprises. C'est une injustice fiscale. Le Tribunal fédéral l'a confirmé. J'avoue trouver incompréhensible et décevant que ni le Conseil fédéral ni le Parlement ne soient prêts à corriger au moins cet aspect.

Meine Forderungen sind klar. Ich fordere echte Sparmassnahmen statt Buchhaltungstricks; die SRG muss ihre Ausgaben absolut reduzieren, nicht nur das Wachstum bremsen. Ich fordere Transparenz und Kontrolle: Jeder Franken, den die SRG ausgibt, muss offengelegt werden, inklusive Honorare für Berater und Managementgehälter; Verträge müssen offengelegt werden. Und vor allem: Stopp der Doppelbesteuerung. Unternehmen, deren Mitarbeitende bereits privat zahlen, müssen von der Unternehmensabgabe befreit werden. Die bevorstehende Volksabstimmung zur Halbierung der Medienabgabe ist eine Chance, diese Missstände zu beheben. Ich erwarte jedoch, dass sich der Bundesrat mit diesen Themen und insbesondere mit der Doppelbesteuerung ernsthaft auseinandersetzt. Damit das klar ist: Eine blosse Erhöhung der Umsatzschwelle für Unternehmen reicht nicht aus.