De Ventura Linda · Nationalrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Die Handlungsfähigkeit des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) ist zentral für die innere Sicherheit der Schweiz. Doch genau diese Handlungsfähigkeit ist gefährdet, weil das Fedpol über zu wenig personelle Ressourcen verfügt, um gegen schwere Kriminalität vorzugehen. Unsere Kommissionsmotion möchte das ändern und dafür sorgen, dass das Fedpol wieder ausreichend Ressourcen hat, um seinen Auftrag für die Sicherheit der Schweiz zu erfüllen.

Was fordert die Kommissionsmotion? Der Bundesrat wird damit beauftragt, den Personalbestand des Fedpol über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich um 10 bis 20 Stellen aufzustocken. Bis ins Jahr 2035 sollen so 100 bis 200 neue Stellen geschaffen werden, gezielt in den Bereichen Ermittlungen, Analyse, IT-Forensik und internationale Zusammenarbeit. Ziel ist es, die schwere Kriminalität auf Bundesebene wirksam bekämpfen zu können.

Die Schweiz gilt als sicheres und stabiles Land. Doch genau diese Stabilität, kombiniert mit unserer zentralen Lage und der Bedeutung unseres Finanzplatzes, macht uns auch anfällig für organisierte Kriminalität. Der Nachrichtendienst des Bundes ordnet die Bedrohung durch organisierte Kriminalität seit zwei Jahren auf der zweithöchsten Stufe ein. Die Schweiz ist nicht nur Transitland, sondern auch Zielmarkt und Geldwaschplatz. Menschenhandel, Zwangsprostitution, Scheinfirmen, Terrorismus, Geldwäscherei und digitale Angriffe sind auch bei uns Realität; der technologische Wandel und die zunehmende internationale Verflechtung verschärfen die Lage zusätzlich. So nehmen Drohungsmeldungen zu, und bei der Meldestelle für Geldwäscherei haben sich die Verdachtsmeldungen in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Auch im Bereich der Kinderpornografie im Internet steigen die Zahlen weiter an. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Ermittlung, insbesondere hinsichtlich der Gerichtsverwertbarkeit.

Die Situation ist umso ernster, als der Personalbestand in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent zurückgegangen ist, obwohl die Fälle zunehmend schwieriger und komplexer werden. Die mangelnden Ressourcen haben Folgen. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hält Mitte 2024 im Rahmen einer Inspektion fest, dass rund zwanzig Strafverfahren im Bereich kriminelle Organisationen nicht geführt werden konnten, schlicht wegen fehlenden Ermittlungsressourcen. Der Bundesanwalt bestätigt in seinem Jahresbericht, dass teilweise ganz auf Verfahren verzichtet werden musste oder sie nur mit Hilfe der kantonalen Polizeikorps weitergeführt werden konnten. Täter schwerster Kriminalität bleiben so auf freiem Fuss; das ist nicht akzeptabel.

Die Mehrheit unserer Kommission ist daher überzeugt: Wir müssen handeln, und zwar jetzt - je schneller, desto besser.

Eine Minderheit unserer Kommission lehnt die Motion ab. Sie hält die Personalaufstockung für verfrüht und will zunächst den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sowie die angekündigte nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität abwarten. Der Bericht der EFK zur umfassenden Prüfung der Ressourcensituation beim Bundesamt für Polizei lag zum Zeitpunkt der Kommissionsberatung noch nicht vor. Unterdessen wurde er aber veröffentlicht. Die EFK kommt zum Schluss, dass die Bundeskriminalpolizei nicht genügend Personal habe, um ihren Auftrag zu erfüllen. Die Folgen seien Verzögerungen oder sogar der Verzicht auf Verfahren, mit direkten Auswirkungen auf die innere Sicherheit.

So konnte die EFK beobachten, dass im gemeinsamen Steuerungsausschuss Ressourcen von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei auch grössere Fälle nicht weiterverfolgt werden konnten. Allein für die Zeit von Januar bis April 2025 umfasst die sogenannte Verzichtsliste 40 Fälle. In der Abteilung "Staatsschutz, Kriminelle Organisationen" bestanden zum Prüfungszeitpunkt 25 aufgeschobene Verfahren. Das kann aufgrund des Beschleunigungsgebots zu milderer Bestrafung der Täter führen. Die EFK befürwortet deshalb explizit einen schrittweisen Ausbau der Ermittlungsabteilungen bei der Bundeskriminalpolizei, sofern dieser mit den sicherheitspolitischen Prioritäten des Bundesrates abgestimmt erfolgt.

Somit kommen die EFK, die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwalt, die Direktion des Fedpol und die Mehrheit unserer Kommission alle zum gleichen Schluss: Das Fedpol braucht dringend mehr Ressourcen, um schwere Kriminalität wirksam und erfolgreich zu bekämpfen.

Unsere Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diese Motion anzunehmen.