Salzmann Werner · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Bund und Kantone haben in den letzten Jahren erheblich in das System der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) investiert. Spezielle Kameras machen Aufnahmen von den Kontrollschildern vorbeifahrender Fahrzeuge, erkennen die Nummer und führen eine automatische Abfrage in den entsprechenden Datenbanken durch. So kann erkannt werden, ob es sich um ein Fahrzeug handelt, nach dem gefahndet wird, und ob die Nummer überhaupt zugelassen ist und das Fahrzeug verwendet werden darf. Es ist offensichtlich, was das schwächste Glied in der Kette ist: Wird ein gefälschtes Kontrollschild verwendet und erkennt das AFV-System das Kontrollschild nicht als gefälscht, so ist das System wertlos.

In meiner Interpellation habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen zur Sicherheit der Schweizer Kontrollschilder gestellt. Von der Antwort des Bundesrates, für die ich mich beim Bundesrat bedanke, kann ich mich leider nur teilweise befriedigt zeigen. Der Bundesrat räumt ein, dass die heute in der Schweiz verwendeten Kameras keine Kontrollschildfälschungen erkennen können. Dies ist jedoch kein Fehler der Kameras, für die der Zoll über 7 Millionen Franken ausgegeben [PAGE 898] hat. Das Problem liegt bei den Schweizer Kontrollschildern und den fehlenden Sicherheitsmerkmalen.

Da der Bundesrat ausführt, dass Schweizer Kontrollschilder mit einem unauslöschlichen Identifikationszeichen eine hohe Fälschungssicherheit aufweisen, möchte ich jede und jeden ermuntern, dieses Zeichen einmal auf dem Kontrollschild zu suchen. Ich wünsche Ihnen viel Zeit und Geduld. Das Zeichen ist so gut versteckt und diskret, dass es kaum einen Nutzen hat. Ein Sicherheitsmerkmal, das man nur aus nächster Nähe kontrollieren kann, schützt eben nicht vor Fälschungen. Es ist noch schlimmer: Sie können heute im Internet rasch, einfach und günstig ein gefälschtes Schweizer Kontrollschild erwerben. Das Risiko, mit einem gefälschten Kontrollschild aufzufliegen, ist heute verschwindend gering, umso mehr, wenn Sie die Nummer eines Fahrzeuges des gleichen Modells in der gleichen Farbe wählen.

Das Problem geht jedoch noch tiefer. Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen sich heute bei der Kontrolle, ob ein Kontrollschild echt oder gefälscht ist, grossen Risiken aussetzen. Obwohl es technisch möglich wäre, Sicherheitsmerkmale zu verwenden, die aus Distanz kontrolliert werden können, kann man dies beim heutigen Schweizer Kontrollschild nur aus allernächster Nähe machen. Der Anreiz zur Verwendung gefälschter Kontrollschilder steigt überall. Wird jemand geblitzt, so kann man bei einem gefälschten Kontrollschild eine Busse nicht zustellen. Mit einem gefälschten Kontrollschild kann auch die E-Vignette hinterzogen werden. Und immer mehr Gemeinden stellen auf die Kennzeichenerkennung ab, um etwa Durchfahrtsbeschränkungen zu vollziehen.

Ich ersuche den Bundesrat daher um die Vertiefung zweier Punkte. Ich möchte vorausschicken, dass es mir nicht darum geht, die äusserst schöne Gestaltung unseres Schweizer Kontrollschildes zu verändern.

1.[NB]Was unternimmt der Bundesrat, um sicherzustellen, dass gefälschte Kontrollschilder bei der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung erkannt werden?

2.[NB]Was unternimmt der Bundesrat, um die Fälschungssicherheit unserer Kontrollschilder zu erhöhen und insbesondere unseren Polizistinnen und Polizisten zu erlauben, Kontrollen in der ihnen gebührenden persönlichen Sicherheit durchzuführen?

Ich danke dem Bundesrat für die konkrete Ausführung dieser beiden Punkte.