Wicki Hans · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Ganz zu Beginn bedanke ich mich natürlich beim Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich muss aber leider sagen, Herr Bundesrat: Sie scheinen mir etwas mutlos. Sie sprühen ja sonst vor Tatendrang, aber hier bei dieser Antwort muss ich vermuten, dass sie nicht durch Ihre Feder ging; dies umso mehr, als die seinerzeit angestrebten Ziele eines Beitritts zum SES-System, nämlich wesentliche Kostenreduktionen und erhebliche Effizienzsteigerungen, nicht erreicht wurden und auch nicht erreicht werden konnten. Fragen meiner Interpellation zu diesen Effizienzsteigerungen sind von Ihnen überhaupt nicht beantwortet worden. Insbesondere für die regionalen Flugplätze sind die Auswirkungen dieser Kostensteigerungen erheblich.

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. Ich weiss, Sie waren vor zwei Wochen in meiner Region. Ich bedanke mich natürlich dafür, dass Sie Interesse bekunden und in meine Region kommen. Beispiel Flugplatz Buochs: Zu der Zeit, da ich noch Regierungsrat war, kostete die Flugsicherung jährlich ungefähr 300[NB]000 Franken. Inzwischen sind wir bei 3 Millionen Franken angekommen, aber in Buochs hat sich nichts geändert. Es ist also nicht so, dass wir da grausame oder markante Veränderungen erlebt hätten. Diese Steigerungen sind im Wesentlichen auf die EU-Regelungen zurückzuführen, die der Bundesrat bei der Antwort auf die Frage 1 auch erwähnt.

Die grössten Leidtragenden bei diesen Preissteigerungen, und das ist halt bei uns auch typisch, sind die Pilatus-Flugzeugwerke. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass diese im Moment auch noch anderweitig beschäftigt sind. Es ist ein Dossier, das mit den US-Zöllen verbunden ist. Es ist unschön, dass dieses Unternehmen neben diesen Preissteigerungen jetzt auch noch diese Probleme hat. Vor dem Hintergrund der massiven Kostensteigerungen stellt sich für mich wirklich die Frage, ob eine Aufsplittung in eine nationale und eine internationale Flugsicherung nicht doch eine Option darstellen könnte. Ich glaube, da sind wir uns einig: Eine regionale Flugsicherung benötigt sicherlich nicht die gleichen Systeme wie ein internationaler Flughafen. Wenn ich nicht die gleichen Systeme habe, sollte ich eigentlich für die verschiedenen Systeme unterschiedliche Abschreibungskosten haben. Genau das ist eben nicht der Fall. Es gibt nur ein System, und da müssen alle durch, die Internationalen und die Regionalen. Das ist das Grundproblem.

Zudem lässt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Fragen 3 und 4 durchscheinen, dass eine Liberalisierung in den konkreten Fällen tatsächlich zu wesentlichen Kostenreduktionen führen könnte. Aber es wird dann trotzdem nichts Konkretes dargelegt, wie man das jetzt anpacken und umsetzen könnte. Ich appelliere daher an den Bundesrat, bei Gelegenheit vielleicht einen wettbewerbsorientierten Ansatz zu wählen und entsprechende Massnahmen einzuleiten. Das wäre für die regionalen Flugplätze sehr hilfreich, damit sie langfristig einen gesicherten und guten Flugbetrieb aufrechterhalten können. Wenn es so weitergeht, müssen wir uns bewusst sein, dass die Leidtragenden auch die Unternehmen sein werden, die von diesen Flugplätzen abhängig sind.

Mit Blick auf die regionalen Flugplätze als unsere Schlüsselinfrastruktur erhoffe ich mir, dass der Bundesrat in diesen Fragen etwas konkretere Massnahmen einleitet, und ich wäre froh, wenn das nicht erst stattfinden würde, wenn wir beide nicht mehr im Amt sind.