Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Frau Goll hat in dieser Sache Attacken gegen die SVP geritten und von Erpressung gesprochen. Ich bitte Sie, Folgendes zu berücksichtigen: Es wird hier von Flexibilisierung gesprochen. Es handelt sich um nichts anderes als um eine massive Öffnung in Richtung vorzeitiger Pensionierungen. Bezahlen werden das die, die bis 65 Jahre arbeiten, und die Älteren. Das erzeugt einen Druck auf ein höheres Rentenalter und einen Druck, dass dann bei der zweiten Säule - da werden wir eine neue Kalamität bekommen - ebenfalls dieser Schritt gemacht werden muss.

Wir sollten lernen! Herr Bundesrat Villiger hat an der letzten Kommissionssitzung gesagt, wir hätten beim Bund die Türen für vorzeitige Pensionierungen ab 62 Jahren geöffnet. Das sei nicht mehr haltbar, das könne man gar nicht mehr durchführen, weil die Dummen diejenigen seien, die bis 65 Jahre arbeiteten.

Frau Goll, ich bin der Meinung, es ist besser, wenn wir die Rente beim Mischindex nicht um 1 Prozent kürzen, dafür aber hier auch keine Sonderregelung für frühzeitige Pensionierungen schaffen. Ich bitte Sie, hier die Schleusen nicht zu öffnen - und zwar im Interesse der zweiten Säule und um zu vermeiden, dass wir das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöhen müssen -, aber dafür zu sorgen, dass man bis 65 Jahre arbeitet. Das ist der Grund, warum wir diesen "Deal" mit dem Mischindex gemacht haben. Das ist nicht eine Erpressung, das ist eine logische Folge. Wir sparen mehr und begünstigen nicht nur eine Sondergruppe, sondern alle - von der Wiege bis zur Bahre -, welche noch von der AHV profitieren werden, wenn wir diese Regelung treffen.