Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Die Volksinitiative der Partei Die Mitte will in der Verfassung festschreiben, dass die Einkommen von Ehepaaren in der Steuererklärung weiterhin zusammengerechnet und Ehepaare gegenüber unverheirateten Personen steuerlich nicht benachteiligt werden.

Um mit einigen versöhnlichen Worten in mein Votum zu starten, möchte ich zu Beginn erwähnen, dass die Initiative immerhin einen Aspekt aufnimmt, für den sich die FDP und namentlich auch die FDP-Frauen in den letzten Jahren vehement eingesetzt haben, nämlich die Abschaffung der Heiratsstrafe. Danach hören die Gemeinsamkeiten aber leider bereits wieder auf. Denn während mit der Einführung der Individualbesteuerung das Steuersystem an die heutige Lebensrealität angepasst und endlich mehr Gleichstellung und Fairness geschaffen wird, fokussiert die Initiative der Mitte-Partei lediglich auf die Besserstellung von Ehepaaren, und sie zementiert ein Familienmodell, das von der überwiegenden Anzahl der Paare gar nicht mehr gelebt wird.

Dabei ist der Weg bereits bereitet. Im Juni dieses Jahres hat unser Parlament die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag zur Einführung der Individualbesteuerung verabschiedet. Während der Beratung der Individualbesteuerung hat sich das Parlament intensiv mit der Aus- und Neugestaltung des Steuersystems und den verschiedenen Möglichkeiten befasst. Im Nachgang dazu hat die Eidgenössische Steuerverwaltung zudem verschiedene Modelle der gemeinsamen Besteuerung wie das Splitting oder die alternative Steuerberechnung genauer angeschaut. Das Fazit war klar: Die Mitte-Initiative würde zwar die Mehrbelastungen bei Ehepaaren abschaffen, aber anders als die Individualbesteuerung keine Zivilstandsneutralität herstellen. Damit würde je nach Konstellation die Benachteiligung von unverheirateten Personen gegenüber Ehepaaren in derselben wirtschaftlichen Situation weiter bestehen bzw. sogar noch verstärkt. Der Preis des Vollsplittings wäre eine hohe Belastung von[NB]unverheirateten Personen. Ich verweise diesbezüglich auch auf die Medienmitteilung des Bundesrates vom 7.[NB]März 2025.

Mit der Annahme der Volksinitiative und des indirekten Gegenvorschlags zur Individualbesteuerung hat das Parlament im Juni 2025 seinen Willen bereits ausgedrückt. Es will die Karrierechancen und die Altersvorsorge von Zweitverdienerinnen stärken, ihre Selbstständigkeit fördern und zugleich dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Individualbesteuerung ist eine zeitgemässe und fortschrittliche Lösung für jetzige, aber auch für künftige Generationen. Die Initiative der Mitte steht dieser fortschrittlichen und fairen Lösung hingegen diametral entgegen und ist daher aus meiner Sicht zur Ablehnung zu empfehlen.

Fazit: Mit der Mitte-Initiative würden wir für die Abschaffung der Heiratsstrafe auf ein im Vergleich zur Individualbesteuerung teureres und vor allem auch ineffizienteres System wechseln. Gemäss Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung wären deutlich höhere Steuerausfälle von bis 1,4 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten, schlechtere bis keine Erwerbsanreize, Unfairness, indem die einen à la carte versteuern können - alternative Steuerberechnung für Ehepaare - und die anderen, die Konkubinatspaare, nicht.

Gestern wurde in diesem Rat von Nationalrat Leo Müller die Zahl in den Raum geschmettert, dass Paare 5000 Franken mehr Steuern bezahlen müssten. Dabei hat Kollege Leo Müller unterlassen, Ihnen zu sagen - man kann sagen, das sei eine bewusste Unterlassung oder es sei vielleicht einfach vergessen gegangen -, wann eine solche Konstellation eintreffen würde. Wir haben das berechnet, wir haben den Faktencheck gemacht. Bei einem Einkommen in einem Einverdienerhaushalt von 800[NB]000 Franken pro Jahr kann es passieren, dass man eine Mehrbelastung erleidet. Es ist aber sogar bei 800[NB]000 Franken nicht eine Mehrbelastung von 5000 [PAGE 1595] Franken, sondern weniger. Man kann das gerne nachrechnen.

Dann muss ich Ihnen sagen, im Zusammenhang mit dem Argument der Bürokratie, die man der Individualbesteuerung immer wieder vorwirft, dass es eher in die Kategorie Realsatire gehört, wenn man die Lösung der Mitte mit dem alternativen Steuersystem, bei dem für eine Steuererklärung sogar zwei Berechnungen gemacht werden müssen, als bürokratiefern anschaut.

Ich fasse zusammen: Wir haben mit der Individualbesteuerung ein System, das die Probleme, die auf dem Tisch liegen, löst. Es ist ein faires, effizientes, austariertes System, und deshalb ist die Initiative der Mitte Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.