preparatory:AB 362445

Wortprotokoll

Ihre SiK beantragt hier einen zusätzlichen Verpflichtungskredit von 1 Milliarde Franken für den Kauf von Munition für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme der indirekten Feuerunterstützung auf mittlere Distanz. Es gilt hier, die Durchhaltefähigkeit der Armee in einem Einsatz zwingend und dringend zu erhöhen und eine Lücke zu verkleinern - nicht zu schliessen, nur zu verkleinern. Die Schweiz muss zeitgerecht bestellen, Verträge eingehen und sich so Lieferslots sichern können. [PAGE 912]

Die internationale Bedrohungslage und die Engpässe auf dem Rüstungsmarkt sprechen Bände. Unsere Bestände sind heute klar ungenügend. Viele Systeme könnten im Ernstfall nur kurz eingesetzt werden. Ohne ausreichende Munition sind modernste Waffen nutzlos. Die Schweiz muss in der Lage sein, ihre Bevölkerung, ihr Territorium und ihre Infrastruktur im Ernstfall eigenständig zu verteidigen. Internationale Entwicklungen vom Krieg in der Ukraine bis zu hybriden Bedrohungen zeigen, dass eine Landesverteidigung ohne verlässliche Vorräte illusorisch ist und dass es nachgerade absurd ist, Waffen zu beschaffen, die im Notfall mangels Munition nur kurz eingesetzt werden könnten.

Die Minderheit lehnt die zusätzlichen Mittel für Munition aus finanziellen Gründen ab. Sie wird sich selber noch im Detail dazu äussern.

Die Armee wird bereits heute nicht gemäss dem geplant, was zwingend notwendig wäre, sondern lediglich aufgrund des finanziell Machbaren. Die Mehrheit erachtet dies als sehr gefährlich und beantragt mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin, die Munitionsbestände zu erhöhen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.