AB 362480

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die vollständige Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte. Der Flugbetrieb der Flotte soll spätestens Ende 2027 eingestellt werden. Mit dieser vollständigen Ausserdienststellung verliert die Patrouille Suisse ihre heutigen Flugzeuge. Mit der Ausserdienststellung entfallen künftig Ausgaben von jährlich rund 44 Millionen Franken. Diese Mittel werden wieder für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit eingesetzt. Es ist geplant, nach dem Ausscheiden der Patrouille Suisse den Namen für die Zukunft zu sichern und eben die Vorführungen des schon existierenden, mit neun Flugzeugen operierenden PC-7-Teams weiterzuführen. Das Schweizer Modell Pilatus PC-7 ist ein Propellerflugzeug. Es macht weniger Lärm, es ist emissionsärmer, aber es kann an mehr Orten eingesetzt werden.

Es liegt ein Antrag auf Nichteintreten vor. Die Minderheit möchte die Patrouille Suisse so weiterführen wie bis anhin und den F-5 auch beim Luftpolizeidienst einsetzen; sie bezweifelt generell das Sparpotenzial der Ausserdienststellung. Die Mehrheit ist mit dem geplanten Vorgehen einverstanden. Der F-5 Tiger erfüllt keine militärische Funktion mehr. Aufgrund der veralteten Sensorik und der fehlenden Bewaffnung kann er nicht mehr für den Schutz des Luftraums eingesetzt werden. Gegen einen zeitgemässen Gegner wäre er chancenlos. Auch für die Zieldarstellung sowie den Luftpolizeidienst ist er nicht mehr geeignet. Auch in den USA wird er nicht für Operationen eingesetzt, sondern lediglich noch für Trainingszwecke.

Der Nichteintretensantrag wurde mit 7 zu 3 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. In der Gesamtabstimmung wurde dem Bundesbeschluss 2 zu dieser Ausserdienststellung mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen.