Wyss Sarah · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Wir sprechen heute einmal mehr über die Bundessteuern; wir taten das auch schon letzte Woche. [PAGE 1596] Bundessteuern bezahlen jene Menschen, welche ein eher höheres Einkommen haben - einfach, damit wir uns im Klaren sind, worüber wir hier sprechen. Wir sprechen hier nicht über Working-Poor. Trotzdem sind solche Debatten natürlich wichtig, und wir führen sie immer und immer wieder.

Das aktuelle System ist verbesserungswürdig. Wir haben es jetzt eigentlich schon von allen - von den Befürwortern, aber auch von den Gegnerinnen - gehört. Es ist verbesserungswürdig, oftmals für Frauen, weil dort der Erwerbsanreiz gedämpft wird.

Für die Individualbesteuerung liegt aber nun ein guter Kompromiss auf dem Tisch. Einerseits erfolgt damit der notwendige Systemwechsel, andererseits ist er auch finanziell tragbar. Die nun vorliegende Mitte-Initiative steht diametral im Widerspruch zu diesem guten Kompromiss. Die Initiative bewahrt die gemeinsame Veranlagung für Ehepaare und verankert diese sogar in der Verfassung. Damit wäre eine spätere Umstellung auf eine vollindividualisierte Besteuerung schwieriger. Zudem wird die Zivilstandsunabhängigkeit nicht gewährleistet. Unverheiratete Paare würden schlechtergestellt werden. Das geht nicht, und das darf nicht sein.

Zum Finanzpolitischen: Reformen dürfen auch einmal etwas kosten, wenn sie effektiv und sinnvoll sind. Diese Initiative kostet bis zu 3 Milliarden Franken, sie ist aber weder effektiv noch sinnvoll. Sie zementiert Ehestrukturen, anstatt zivilstandsunabhängige Lösungen zu forcieren. Sie fördert die Zweiterwerbstätigkeit weitaus weniger als die Individualbesteuerung. Schliesslich ist sie auch ein Bürokratiemonster, das die Steuerverwaltung wohl eher aufblähen würde. Deshalb bin ich klar der Meinung, dass diese Reform mit Kosten von bis zu 3 Milliarden Franken, welche dann für andere Ausgaben des Bundes fehlen oder Steuererhöhungen an anderen Orten nach sich ziehen, auch aus finanzpolitischen Überlegungen abzulehnen ist.