Wettstein Felix · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Die Mitte-Partei hat mit dieser Initiative etwas Schlaues gemacht: Sie hat einen Titel gewählt, der so gut klingt, dass fast niemand dagegen sein kann. Ich habe ja einige Erfahrungen im Unterschriftensammeln, für diese Initiative habe ich zwar nicht gesammelt - aus guten Gründen -, aber ich kann mir lebhaft vorstellen, wie man als Sammlerin, als Sammler zu vielen Unterschriften kommt: "Wir[NB]wollen[NB]faire[NB]Bundessteuern für Ehepaare. Wir wollen die Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen. Würden Sie da auch unterschreiben?"

Stellen Sie sich vor, auf diese Frage würde jemand auf der Strasse mit einem schroffen "Nein" antworten - das kann es doch nicht sein. Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass Ehepaare auf Bundesebene unfair besteuert werden. Es kann doch niemand ernsthaft dafür sein, dass die Ehe diskriminiert wird. Wir wollen doch alle Fairness, wir wollen Gleichbehandlung unabhängig vom Zivilstand.

Voilà, das ist der springende Punkt: Die Initiative beabsichtigt erklärtermassen gerade nicht eine Gleichbehandlung unabhängig vom Zivilstand. Es geht um die Bevorzugung eines Lebensmodells, und vor allem geht es darum, weniger Steuern zahlen zu müssen. Man punktet bei jenen, die für das Argument, die Steuern seien zu hoch, empfänglich sind.

Ich kann von mir sprechen: Ich bin verheiratet, meine Frau und ich sind Doppelverdienende, verdienen zumindest etwa im Faktor 1,6. Dadurch sind wir in einer relativ hohen Progressionsstufe. Weil wir auch unsere Hypothek weitgehend abbezahlt haben, können wir beim Vermögen wenig Abzug machen; wir zahlen also auch hier ordentlich Steuern - und das ist richtig so! Schliesslich erfüllt der Bund mit seinen Einnahmen viele sinnvolle und wichtige Aufgaben. Im internationalen Vergleich sind unsere Steuern, auch wenn wir alle drei Staatsebenen zusammenzählen, nach wie vor tief. Wir müssen endlich damit aufhören, dem Staat bei jeder Gelegenheit den Hahn zudrehen zu wollen.

Die Bundessteuer ist in mehrfacher Hinsicht eine gerechte Steuer: Sie ist in der ganzen Schweiz für alle gleich hoch, hat einen relativ hohen Steuerfreibetrag und danach eine vorerst sehr flache Progressionskurve. Das ist im Kontext dieser Debatte wichtig. Es wird ja immer wieder behauptet, das Gegenmodell, das jetzt ständig angeführt wird, eben die Individualbesteuerung, würde jene Paare und Familien benachteiligen, bei denen nur eine Person Geld verdient. Die entscheidende Analyse ist jedoch: Wenn in einem Haushalt nur eine Person der Erwerbsarbeit nachgeht, diese Person zudem keinen hohen Lohn hat und wenn auch Kinderabzüge geltend gemacht werden können, dann ist dieser Haushalt von den Bundessteuern vollständig oder fast vollständig befreit. Ich erachte das als gerecht.

Mit der Initiative entgehen dem Bund erneut hohe Einnahmen, und am meisten profitieren jene, die zu den Privilegierten gehören und sich selbst gerne als Mittelstand bezeichnen. Es gehören ja alle zum Mittelstand, niemand zählt sich zur Oberschicht. Darum sei es an dieser Stelle wieder einmal gesagt: Den Mittelstand gibt es nicht, er ist ein Phantom.

Die vorliegende Initiative bezieht nicht alle Aspekte mit ein. Berücksichtigen wir auch die Bevorteilungen für Ehepaare, wird klar, dass die Ehe nicht a priori diskriminiert wird. Ich spreche insbesondere von der Bevorzugung rund ums Erben. Vor allem aber ist es einmal mehr eine Initiative, die der öffentlichen Hand Mittel entzieht und gleichzeitig die soziale Schere vergrössert. Eine Erhöhung von Gebühren und Konsumsteuern ist die Folge, die Mehrwertsteuer soll es richten.

Das haben weder der Bund noch jene verdient, die zu Recht von der Bundessteuer befreit sind. Darum: Nein zu dieser Initiative.