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Wortprotokoll

Die Mitte scheint grosse Angst zu haben, dass ihr die traditionelle Wählerschaft abhandenkommt. Wie sonst kann man die Häufung der Initiativen erklären, welche die Ehe zum Gegenstand haben? Heute sprechen wir über die Besteuerung und nächste Woche dann über die Altersvorsorge von verheirateten Personen. Beiden Initiativen ist gemeinsam, dass sie zum einen überflüssig und zum andern sehr teuer sind.

Die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren, um die es heute geht, ist ein Fakt. Handlungsbedarf ist gegeben. Nur, der Weg, den die Initiative der Mitte vorzeichnet, ist falsch. Er führt in eine Sackgasse - verfassungsrechtlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich.

Ich nenne Ihnen vier Gründe, weshalb diese Initiative aus liberaler Sicht abzulehnen ist und warum unser Ansatz der Individualbesteuerung der richtige Weg ist:

1.[NB]Die Initiative zementiert ein traditionelles Familienmodell. Mit der expliziten Verankerung der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft in der Verfassung wird ein traditionelles Rollenbild festgeschrieben. Es wird suggeriert, dass nur verheiratete Paare eine besonders schützenswerte wirtschaftliche Einheit bilden. Das widerspricht der gesellschaftlichen Realität. Heute übernehmen Menschen in vielfältigsten Konstellationen Verantwortung füreinander, ob verheiratet oder nicht. Immerhin wird die Ehe nun nicht mehr als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert, wie in der ersten Auflage dieser Initiative. Gewisse Veränderungen scheinen also auch bei der ehemaligen CVP anzukommen. Der Staat hat indessen Lebensformen nicht zu bewerten, weder gesetzlich noch faktisch. Die Steuerpolitik darf nicht als Instrument zur Förderung bestimmter Lebensmodelle missbraucht werden.

2.[NB]Eine gerechte und zukunftsfähige Lösung liegt bereits auf dem Tisch. Die Initiative der Mitte ist überflüssig. Dieses Parlament hat Ja gesagt zur Einführung der Individualbesteuerung. Das ist klar die bessere Lösung, denn sie orientiert sich nicht am Zivilstand, sondern an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen, also am Kernprinzip einer liberalen Steuerpolitik. Wenn Ihnen die gerechte Besteuerung von Ehepaaren so sehr am Herzen liegt, dann bieten Sie nun Hand dafür, dass diese möglichst rasch eingeführt werden kann, und blockieren Sie nicht mit überflüssigen Referenden.

3.[NB]Die Initiative verursacht hohe Steuerausfälle, und dies mit fraglicher Wirkung. Die Art der Umsetzung der Initiative ist völlig offen, die Stimmberechtigten kaufen gewissermassen die Katze im Sack. Dies ist entscheidend, denn je nach Ausgestaltung würde die Umsetzung der Initiative den Bund mehrere Milliarden Franken kosten, und dies jährlich. Und wer profitiert? In erster Linie gutverdienende Doppelverdienerhaushalte, nicht aber die Mehrheit der Familien mit mittleren oder tiefen Einkommen. Diese Umverteilung ist nicht nur unsozial, sie ist auch ökonomisch unklug, gerade in Zeiten hoher staatlicher Ausgaben, zunehmender Schuldenlast und demografischer Herausforderungen. Heute braucht es eine gezielte und effiziente Steuerpolitik und keine undifferenzierten Steuergeschenke nach dem Giesskannenprinzip.

4.[NB]Die Initiative trägt nichts zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei. Wir stehen als Land wirtschaftlich unter Druck. Die Standortattraktivität der Schweiz ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir kämpfen mit einer hohen Steuerbelastung, einem internationalen Wettbewerb um Talente und mit zunehmendem administrativem Aufwand für Unternehmen. Was wir jetzt brauchen, ist eine verlässliche und transparente Steuerordnung, die den Arbeitsanreiz stärkt und Leistung belohnt, und dies unabhängig vom Familienmodell. Die Individualbesteuerung leistet genau das. Sie schafft für Zweitverdienende - in der Mehrheit sind das Frauen - klare Anreize, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Das ist nicht nur gleichstellungspolitisch richtig, sondern auch volkswirtschaftlich notwendig, wenn wir den Fachkräftemangel wirksam angehen wollen. Die Initiative der Mitte hingegen setzt falsche Signale und verfestigt Strukturen, die Erwerbstätigkeit bestrafen und wirtschaftliche Potenziale ungenutzt lassen.

Ich komme zum Fazit: Die Initiative ist gut gemeint, aber unnötig. Darum lehne ich sie ab - nicht weil ich gegen Fairness bin, sondern weil ich für echte Gleichbehandlung bin, für Eigenverantwortung, für Wahlfreiheit und für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz, der auf liberalen Grundwerten baut und nicht auf einer ideologischen Verankerung in der Verfassung.