Schnyder Markus · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Ich spreche ebenfalls zur Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!". In Anlehnung an den Initiativtext, der sehr kurz gehalten ist, werde auch ich mich kurzhalten, zumal es schlicht und einfach nicht wahnsinnig viel dazu zu sagen gibt - ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und die Annahme der Initiative zu empfehlen.

Folgendes möchte ich allerdings noch festhalten: Zumindest was die Zielsetzung der Initiative betrifft, sind sich die meisten politischen Akteure einig darüber, dass die Heiratsstrafe abgeschafft gehört. Denn es darf einfach nicht sein, dass ein notabene sehr bewährtes Familienmodell steuerlich und somit finanziell derart benachteiligt wird. Jetzt wissen wir leider aus Erfahrung, dass es die Politik immer wieder schafft, für einfache Probleme sehr komplizierte Lösungen zu präsentieren. Fast schon meisterlich hat das im vorliegenden Fall die FDP-Liberale Fraktion mit ihrer Individualbesteuerung geschafft. Sie hebt zwar eine Ungerechtigkeit auf, schafft aber zugleich mindestens eine neue, und zu allem Übel kostet es dann auch noch sehr viel Geld, was - reine Klammerbemerkung - nicht sonderlich liberal ist.

Ich mache es deshalb kurz: Das Lösungsmodell der FDP-Fraktion ist untauglich, deshalb muss es die Initiative der Mitte nun richten. Diese hat den grossen Vorteil, dass sie offenlässt, wie die Diskriminierung aufgehoben werden muss. Sie gibt dem Parlament sogar noch Zeit, dies innerhalb von drei Jahren zu lösen. Das dürfte kein grosses Problem sein, gibt es doch bereits heute Kantone, die über solche Lösungen verfügen, wie z.[NB]B. der Kanton Glarus, wo Ehepaare mit dem Splitting- bzw. Teilsplitting-Modell veranlagt werden. Das funktioniert bestens und wurde bereits mehrfach ausgeführt und auch erklärt.

Ich komme deshalb bereits zum Abschluss und zu meinem Fazit: Wir haben ein bekanntes Problem, dieses braucht eine einfache Lösung. Stimmen Sie daher der Initiative zu und machen Sie es danach zum Beispiel wie die Glarner - Problem gelöst!