Götte Michael · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

In einem Punkt sind wir uns alle einig: Die Heiratsstrafe in der direkten Bundessteuer ist ungerecht und gehört abgeschafft. Allerdings, und dies ist für mich entscheidend, muss eine neue Lösung drei Punkte beinhalten.

Erstens darf sie zu keiner neuen Ungerechtigkeit führen. Die vom Parlament verabschiedete Individualbesteuerung bestraft verheiratete Ehepaare, bei denen sich ein Elternteil um die Familie kümmert und der andere Elternteil das Familieneinkommen erzielt. Zweitens muss sich eine neue Lösung auf Bundessteuern beschränken. Auch diesbezüglich liegt die Individualbesteuerung quer in der Landschaft. Ohne Not zwingt sie alle Kantone zu einer aufwendigen Neujustierung ihres Steuersystems. Drittens muss eine neue Lösung ohne einen grossen bürokratischen Zusatzaufwand umsetzbar sein. [PAGE 1599]

Die Initiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" verdient mit Blick auf diese drei Bedingungen eine positive Beurteilung. Sie korrigiert die Heiratsstrafe, ohne die traditionellen Familien abzustrafen. Zudem konzentriert sie sich auf die Bundesebene und lässt sich ohne einen aufgeblähten Verwaltungsaufwand umsetzen.

Meine Frau und ich haben gemeinsam drei schulpflichtige Kinder. Für uns ist selbstverständlich, dass wir beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Gleichberechtigung ist für uns keine theoretische Maxime, sondern gelebte Wirklichkeit. Meines Erachtens ist es aber falsch, wenn dieses Lebensmodell via Steuersystem indirekt als allgemeinverbindlich erklärt wird. Es ist nicht Sache der Politik, zu entscheiden, welche Familienform die richtige und welche die falsche ist. Bei einer Abschaffung der Heiratsstrafe geht es nicht um Gesellschaftspolitik und auch nicht um Arbeitsmarktpolitik, sondern um eine gerechtere Steuerpolitik. Die einzelnen Bereiche sind getrennt voneinander zu behandeln.

Die Initiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" entspricht diesen an sich selbstverständlichen Grundsätzen des staatlichen Handelns. Auch wenn es heute mit Blick auf die Umsetzung noch zahlreiche Fragezeichen gibt, so bin ich der Überzeugung, dass die Initiative unsere volle Unterstützung verdient.