Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Heute, fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und angesichts neuer Spannungen im Nahen Osten und in Asien, steht Europa vor einer unsicheren Zukunft. Die Vorstellung, dass ein bewaffneter Konflikt auch die Schweiz tangieren könnte, ist kein fernes Szenario mehr. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und konventionelle Eskalationen machen deutlich, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Ein Krieg, der auch die Schweiz erfasst, ist im Bereich des Möglichen. Da habe ich eine andere Meinung als der Bundesrat. Ich glaube nicht, dass das unwahrscheinlich ist.

2007 wurde die Heimabgabe der Taschenmunition abgeschafft. Es wurde jedoch versprochen, die Entscheidung bei veränderter Bedrohungslage zu überdenken. Angesichts der heutigen geopolitischen Spannungen ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, über dieses Versprechen einmal zu diskutieren. Die Heimabgabe der Taschenmunition ist ein sichtbares Zeichen des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern. Sie verdeutlicht, dass die Milizarmee nicht nur ein theoretisches Konstrukt ist, sondern eine gelebte Realität.

Nun lehnte der Nationalrat im Jahr 2022 eine Motion ab, welche die Wiedereinführung der Heimabgabe der Taschenmunition forderte. Die Argumentation des Bundesrates war damals, die sicherheitspolitische Lage sei nicht so, dass man diese Heimabgabe brauche. Drei Jahre später ist der Bundesrat immer noch derselben Meinung; dies einerseits bezüglich der Heimabgabe der Taschenmunition - das kann man ja sein -, aber auch bezüglich der sicherheitspolitischen Lage. Zumindest letztere Einschätzung wage ich sehr in Zweifel zu ziehen.

Mir wäre es deshalb wichtig, die Diskussion in der Kommission zu führen, vor allem natürlich auch, weil eine solche Heimabgabe sehr widersprüchlich diskutiert wird. Wir sind mit der schmerzlichen Realität von Femiziden und häuslicher Gewalt konfrontiert. Auch deshalb möchte ich diese Heimabgabe der Taschenmunition, die im Spannungsfeld zwischen diesen tragischen Ereignissen und der Wehrbereitschaft steht, in der Kommission diskutieren. Denn irgendeinmal, nämlich in einem Ernstfall, wird die Heimabgabe Realität, und dann muss der Umgang damit ja auch gewissen Regeln unterstehen.

Ich bitte Sie also, die Motion der Kommission zuzuweisen, damit diese Frage einmal innerhalb der Kommission diskutiert werden kann. [PAGE 921]