Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Steuern: Seit über fünfzig Jahren dürfen Frauen in der Schweiz wählen und abstimmen - damals ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung. Doch auf dem Steuerformular endet ihre Unabhängigkeit noch heute. Das Bundesparlament hat das Manko bzw. das Thema infolge der starken Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung aufgenommen und ein neues, nachhaltiges Steuersystem auf die Schiene gebracht. Denn wer allen Bürgerinnen und Bürgern das Stimmrecht gibt, muss ihnen als eigenständigen, mündigen Menschen auch das volle Steuerrecht geben - und keine Abhängigkeit schaffen von der Partnerin oder dem Partner, keine Sonderlösungen in Abhängigkeit vom Zivilstand, keine Bestrafung fürs Arbeiten.

Das Bundesgericht sagt klar: Ehepartner sollen wirtschaftlich unabhängig sein. Und das neue Eherecht zeigt: Die Ehe ist heute keine Lebensversicherung mehr, sondern eine von vielen möglichen Lebensformen.

Die Individualbesteuerung ist die logische Konsequenz daraus. Sie schafft echte Wahlfreiheit für alle Geschlechter. Sie macht Arbeit lohnenswert, und zwar unabhängig vom Zivilstand. Sie passt zu unserer Zeit, sie ist modern, gerecht und transparent.

Und was macht die Initiative der Mitte-Partei? Sie hält krampfhaft am alten Modell der gemeinsamen Veranlagung fest. Sie optimiert Steuern nur für eine privilegierte Gruppe, nämlich für verheiratete Paare. Das ist keine Gleichstellung, das ist ein Rückschritt. Doch auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürfen nicht ausgeblendet werden. Wer Arbeitskräfte will, muss Arbeit lohnend machen. Den Fachkräftemangel bekämpft man nicht mit alten Steuerideen.

Die Schweiz steht vor einer massiven Herausforderung: Tausende Stellen bleiben schon heute unbesetzt, und in den nächsten Jahren wird sich die Lage dramatisch verschärfen. Über eine Million Babyboomer, auch ich, gehen in Pension, und es rücken zu wenige nach. Bis 2030 fehlen uns über eine halbe Million Arbeitskräfte. Handwerk, Produktion, Dienstleistung, Pflege und Gesundheit - überall droht der Kollaps. Mehr Zuwanderung? Das allein reicht nicht. Zudem bringt die Zuwanderung politische Spannungen, Druck auf den Wohnungsmarkt und höhere Kosten für die Infrastruktur mit sich.

Was wir brauchen, liegt auf der Hand und ist im Inland zu finden, wo es ein riesiges, ungenutztes Arbeitspotenzial gibt, vor allem bei jenen, die heute wegen des Steuersystems bestraft werden, wenn sie mehr arbeiten, also bei den Zweitverdienenden; meist sind das Frauen.

Bei der Individualbesteuerung rechnet der Bund mit klaren Effekten, nämlich mit 150[NB]000 Personen, die ihr Pensum um durchschnittlich 30 Prozent erhöhen. Das ergibt 44[NB]000 zusätzliche Vollzeitarbeitskräfte. Das ist echte Wirtschaftspolitik und Gleichstellung mit direkter Wirkung. Nur die Individualbesteuerung passt das Steuermodell von gestern an die Realität von heute an. Sie schafft echte Chancengleichheit, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Portemonnaie.

Im Gegensatz dazu schafft die Initiative der Mitte-Partei maximal 8600 zusätzliche Stellen und hält weiterhin an einem überholten System der gemeinsamen Veranlagung fest. Mein Fazit lautet: viel Getöse, wenig Wirkung. Was wir brauchen, ist kein Retro-Steuermodell, sondern eine Zukunftslösung.

Sagen Sie Nein zu einer Initiative, die alte Muster zementiert und nicht hält, was sie verspricht.