Aeschi Thomas · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Am 3.[NB]Juli 2025 hat eine überparteiliche Allianz bestehend aus SVP, Mitte, der EDU, der EVP und dem Schweizer Bauernverband das Referendum gegen das FDP-Bürokratiemonster Individualbesteuerung ergriffen. Auch zahlreiche Kantone haben bereits das Kantonsreferendum beschlossen.

Die Vorlage zur Individualbesteuerung verspricht Gleichbehandlung. In Wahrheit bedeutet sie aber höhere Steuern für den Mittelstand, bürokratischen Aufwand und die Entwertung traditioneller Familienmodelle. Die Reform ist ideologisch motiviert, zentralistisch geprägt und benachteiligt all jene, die familiäre Verantwortung übernehmen.

Die Individualbesteuerung des progressiven FDP-Flügels tönt gut, ist aber in Wirklichkeit ein Steuerschwindel. Sie bringt Ihnen als Steuerzahler mehr Belastung statt Gerechtigkeit. Wenn Sie verheiratet sind, dann werden Sie mit der Individualbesteuerung künftig zwei Steuererklärungen ausfüllen müssen, weil Wohneigentum, Vermögen, Abzüge usw. bürokratisch getrennt werden müssen. Wenn Sie zusammen mit Ihrem Ehemann oder mit Ihrer Ehefrau ein Geschäft oder einen Landwirtschaftsbetrieb haben, dann müssen Sie künftig sogar drei Steuererklärungen ausfüllen. Die Individualbesteuerung führt zu 1,7 Millionen zusätzlichen Steuerveranlagungen. Um diese zu bearbeiten, wären schweizweit etwa 1700 zusätzliche Steuerbeamte nötig. Für die Kantone heisst das zusätzliche Kosten, allein für die Löhne der neuen Beamten wären es 100 bis 160 Millionen Franken pro Jahr. Dazu kämen noch die Kosten für die Umstellung. Das sind Mehrkosten, die Sie als Steuerzahler wiederum mit Ihren Steuern bezahlen müssten. Das ist Irrsinn. Ein weiteres Mal bittet hier die FDP den Mittelstand zur Kasse.

Die Initiative des progressiven FDP-Flügels ist auch ein Angriff auf die kantonale Steuerhoheit und den Föderalismus. Alle Kantone müssten ihr geltendes Steuerrecht durch die ungerechte Individualbesteuerung ersetzen. "Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland", sagte schon Jeremias Gotthelf. Genau die für die direkte Demokratie der Schweiz so bedeutende Kernfamilie will der progressive [PAGE 1603] FDP-Flügel aber weiter schwächen. Die Individualbesteuerung führt zu einer deutlich höheren Steuerlast für Familien mit nur einem Einkommen und für viele Ehepaare, die Teilzeit arbeiten. Sie bestraft damit jene Paare, die die Verantwortung beispielsweise für die Kinderbetreuung oder die Altenpflege eigenverantwortlich untereinander aufteilen.

Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Heiratsstrafe abgeschafft wird. Die Individualbesteuerung des progressiven FDP-Flügels ist der falsche Weg. Sie führt zu noch mehr Bürokratie und schafft neue Ungerechtigkeiten. Stattdessen liegt mit der Initiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" die ideale Lösung auf dem Tisch. Die Bundesverfassung wird dabei um folgende Bestimmung ergänzt: "Das Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet. Das Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden." Mit einer solchen Regelung auf Verfassungsebene ist der Weg frei für eine Umsetzung mit dem bewährten Einkommenssplitting oder einem Einheitstarif, wie er von mehr als zwei Dritteln der Kantone - konkret: siebzehn Kantonen - bereits angewandt wird.

Unterschreiben Sie deshalb noch heute das Referendum gegen das FDP-Bürokratiemonster Individualbesteuerung, und stimmen Sie heute Ja zur Initiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!".