Jost Marc · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Vierzig Jahre ist es her. Vor vierzig Jahren war der Kalte Krieg auf dem Höhepunkt, Margaret Thatcher Premierministerin von Grossbritannien, Prince veröffentlichte "Purple Rain", und Apple brachte den Macintosh auf den Markt. Vor vierzig Jahren also, als dies passierte, wurde in der Schweiz juristisch durch das Bundesgericht[NB]festgestellt,[NB]die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren sei verfassungswidrig. Dieser Gerichtsentscheid war unmissverständlich. Er gibt uns als gesetzgebende Gewalt seit Langem den Auftrag, dass hier etwas geändert werden muss. Bis heute haben wir es nicht geschafft, eine tragfähige Lösung für dieses Problem zu finden. Es betrifft 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es an der Zeit, diese lang anhaltende Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.

Genau das tut unsere Initiative auf eine faire Art und Weise. Sie tut es nicht, indem sie ein verheiratetes Paar als zwei einzelne Steuereinheiten definiert, obwohl die Personen entschieden haben, als Einheit gesehen zu werden. Sie tut es nicht, indem sie einen unvorstellbaren Mehraufwand für Behörden und Bevölkerung erzeugt. Es müssen damit nicht plötzlich doppelt so viele Steuererklärungen ausgefüllt und bearbeitet werden. Eine wichtige Zwischenbemerkung: Steuererklärung und Steuerberechnung ist nicht das Gleiche. Eine Steuerberechnung kann mit kleinstem Aufwand automatisiert werden; eine Steuererklärung muss ausgefüllt, bearbeitet, überprüft werden - das ist der Unterschied in der Bürokratie. Mit unserer Initiative haben wir eine schlanke, effiziente Lösung. Und unsere Initiative tut es nicht, indem sie neue Benachteiligte schafft.

Die individualistische Lösung der FDP hat einen pädagogischen Ansatz; das ist falsch, wie auch von Kollegin Durrer betont wurde. Der Ansatz besagt: Wenn sie nicht Erwerbsarbeit leisten, dann bestrafen wir sie mit höheren Steuern. Das ist in einer freiheitlichen Gesellschaft doch einfach nicht angebracht. Freiheit bedeutet: Jede Familie, jedes Paar definiert das Modell, wird nicht mehr diskriminiert und auch als Ehepaar nicht benachteiligt. Es geht nicht um riesige Einkommen, aber auch bei kleineren Einkommen geht es schon um mehrere tausend Franken, die dann mehr bezahlt werden.

Für die EVP ist deshalb klar: Die Fairness-Initiative bietet für dieses echte Problem die echte Lösung. Sie ist der Individualbesteuerung klar vorzuziehen, stärkt Familien und Ehepaare in der Schweiz nachhaltig. So können wir nach vierzig Jahren - nebst den Neonfarben, Stirnbändern, Dauerwellen und Schulterpolstern aus den Achtzigerjahren - auch das Problem der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren endlich hinter uns lassen. Mit dieser Initiative wäre diese Ungerechtigkeit endlich Vergangenheit.

Besten Dank, dass Sie dieser Initiative zustimmen.