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Friedl Claudia · Nationalrat · 2025-09-17

Friedl Claudia · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-09-17

Wortprotokoll

Ich begrüsse das grundsätzliche Ziel der Pelz-Initiative ausdrücklich. Ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte ist moralisch überfällig und ein klares Signal für echten Tierschutz. Die jährlichen Importe von 350 Tonnen Pelz in die Schweiz bedeuten das Schlachten von über einer Million Tieren, die allfällig unter Bedingungen lebten, die gemäss unseren eigenen Gesetzen als Tierquälerei gelten würden. Das darf nicht so weitergehen. [PAGE 1618]

Gleichzeitig teile ich die Bedenken des Bundesrates bezüglich der rechtlichen Umsetzbarkeit auf Verfassungsstufe und stimme der Empfehlung zu, die Initiative abzulehnen, wenn dafür ein starker indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesebene ausgearbeitet wird. Der vom Bundesrat vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag, der Importe und den Handel mit Quälpelz untersagt und Beschlagnahmungen ermöglicht, geht in die richtige Richtung. Er übertrifft in Teilen sogar die Initiative, aber er ist noch nicht ganz ausgereift. Die Minderheitsanträge, die wir heute noch beschliessen müssen, sind ein wichtiger Teil davon.

In Artikel 14a des Tierschutzgesetzes soll der neue Gesetzestext z.[NB]B. verschärft werden, indem alle Methoden, die das Wohlergehen der Tiere beeinträchtigen, als grausam gelten sollen, und nicht nur solche, die das Wohlergehen der Tiere "stark" beeinträchtigen, wie es der Bundesrat vorsieht. Zudem soll das Importverbot für Pelze aus Tierquälerei auch auf Privatpersonen ausgeweitet werden. Das ist wichtig. Diese Änderungen stellen sicher, dass das Importverbot tatsächlich für alle Pelze von misshandelten Tieren gilt.

Ein wichtiges Anliegen, für das wir die Regelung noch festlegen müssen, ist: Wer definiert das notwendige Zertifizierungssystem? Hand aufs Herz, das, was wir jetzt haben, kann nicht die Lösung sein. Die Pelzwirtschaft macht ihre eigene Kontrolle. Das muss korrigiert werden, und das kann mit Zustimmung zum Minderheitsantrag Baumann bei Artikel 14b möglich gemacht werden.

Die Bereitschaft des Initiativkomitees, die Initiative zurückzuziehen, ist erfreulich. Gemeinsam könnte so ein starkes Gesetz entstehen, das hilft, Leid zu beenden, statt dass wir in endlosen Debatten steckenbleiben. Die moralische Pflicht ist klar, der politische Weg ist absolut machbar. Es braucht aber ein Ja - ein Ja zu einem starken, indirekten Gegenvorschlag. Dann hat die Initiative ihre wertvolle Hilfe geleistet und kann zur Ablehnung empfohlen werden.

Helfen Sie heute mit, das Leid zu beenden.