preparatory:AB 362659

Wortprotokoll

Ich gebe zu, ich hätte auch nicht gedacht, dass ich je einmal hier stehen und aus voller Überzeugung eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann verteidigen würde. Aber vielleicht ist es gerade in dieser polarisierten Zeit ein Beweis dafür, dass es sich lohnt, nicht mit Scheuklappen zu politisieren.

Die vorliegende parlamentarische Initiative verlangt, die Strafurteile gegen die Schweizerinnen und Schweizer, die im syrischen Bürgerkrieg gegen den IS und für die Demokratie gekämpft haben, aufzuheben und sie zu rehabilitieren; dies deshalb, weil sie für die Demokratie, für die Freiheit der Menschen in Syrien und gegen die Terrormiliz IS im Einsatz waren und sie zentrale Werte unseres Staates und des Völkerrechts verteidigt haben, namentlich Freiheit, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität. Ihr Handeln entspricht somit einem offensichtlichen öffentlichen Interesse der Schweiz.

Trotzdem drohen diesen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund von Artikel 94 des Militärstrafgesetzes erhebliche Strafen, was intuitiv nicht gerechtfertigt erscheint. Doch sind wir hier im Bereich des Rechtsstaates und sollten nicht unsere Intuition zur entscheidungsleitenden Maxime erheben. Das wäre fatal. Es gilt also, nüchtern zu betrachten, was Folgen und Aussagen einer Rehabilitierung oder eben eines Strafvollzugs wären. Würden diese Menschen für ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte bestraft, wäre dies formal korrekt, aber auch ein Armutszeugnis für die Schweiz.

Ein Beispiel für einen Einsatz eines Schweizers gegen den IS ist Johan Cosar, ein Politiker der christlichen Minderheit, dessen Vater von Assad verschleppt worden war. Als Johan Cosar in seinem Dorf nach ihm suchte, wurde dieses von IS-Kämpfern angegriffen. Er hatte die Wahl, zu kämpfen oder zu sterben. Er entschied sich dafür, zu kämpfen und sich zu verteidigen. Und damit trug er dazu bei, dass das betreffende Dorf in Syrien heute noch steht. Andere Dörfer, die sich nicht verteidigt haben und über keine bewaffnete Miliz verfügten, wurden komplett ausgelöscht. Viele Kinder, Frauen und Männer wurden umgebracht. Johan Cosar grub Frauen und Kinder, die bei lebendigem Leib begraben wurden, wieder aus und rettete damit vielen das Leben. Solche Menschen sollten für ihren Einsatz nicht bestraft werden, wenngleich wir als Schweiz den Einsatz in fremden Legionen selbstverständlich nicht goutieren.

Die Argumentation, eine Nichtbestrafung sei aufgrund unserer Neutralität problematisch, läuft dabei ins Leere. Der IS ist in der Schweiz verboten. Dafür gibt es eine klare Gesetzgebung, und der IS wird auch von den Vereinten Nationen klar geächtet. Es gibt von unserer Seite her keine Neutralität gegenüber dem IS.

Was ich aber nachvollziehen kann, ist das Argument eines problematischen Signals, wenn man alle Menschen, die gegen den IS im Einsatz waren, rehabilitieren würde, auch für die Zukunft. Damit sendet man die Botschaft: Geht los, und kämpft für den IS. Die Strafurteile werden aufgehoben, und der Einsatz wird damit legalisiert, was auch in Bezug auf andere Konflikte problematisch wäre. Ich plädiere daher dafür, der parlamentarischen Initiative in einer ersten Phase mit dem Gedanken Folge zu geben, eher den Weg einer Amnestie als jenen der Rehabilitierung zu wählen. Damit würde auf die entsprechende Strafverfolgung und auf den Strafvollzug verzichtet, ohne jedoch die Strafurteile zu beseitigen. Das Signal ist somit klar: Der Einsatz in fremden Legionen ist nach wie vor untersagt, das Mittel wird hier nicht durch den Zweck des Einsatzes geheiligt. Dennoch soll der Strafvollzug in Fällen des Einsatzes für die Werte des Völkerrechts und der Demokratie erlassen werden, wie es auch die parlamentarische Initiative Pult im Falle der Kämpferinnen und Kämpfer gegen die russische Aggression in der Ukraine fordert.

Ich bitte Sie daher, im Sinne einer konstruktiven Debatte und der Werte, die diese Menschen verteidigt haben, die auch die unseren sind, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Herzlichen Dank.