Fehr Düsel Nina · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Schmid Pascal bringt ein sehr wichtiges Thema auf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwar klare Verdienste, aber in Strassburg ist auch immer wieder politischer Aktivismus anzutreffen. Darum haben die Mitgliedstaaten des Europarates das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Wir seitens der SVP-Fraktion haben in der Kommission für Rechtsfragen klar die Position vertreten, die auch der Europarat festgehalten hat, nämlich dass es Aufgabe der Vertragsparteien ist, die Achtung der in der EMRK festgehaltenen Rechte und Freiheiten zu gewährleisten, und dass sie dabei über einen Ermessensspielraum verfügen.

Auch jüngere Urteile zeigen, dass sich der EGMR darum foutiert. Pascal Schmid hat es angesprochen, das Klimaseniorinnen-Urteil ist nur ein Beispiel. Der EGMR zeigt keine Scheu, aus dem sehr unbestimmten Artikel 8 EMRK in ausufernder Rechtsprechung staatliche Schutzpflichten abzuleiten. Zum Beispiel wurde Dänemark verurteilt, weil vorläufig aufgenommene Personen ihre Familien erst nach drei anstatt zwei Jahren nachziehen konnten. Damit schwingt sich der EGMR zum Gesetzgeber auf.

Das Problem lässt sich mit der Anpassung von Artikel 122 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht entschärfen. Kein Staat kennt einen Revisionsautomatismus. Da die Urteile des EGMR so politisch sind, ist eine Umsetzung durch die Legislative angesagt. Der gerichtlichen Revision ist daher ein politischer Zulassungsentscheid vorzulagern. Wir von der SVP-Fraktion waren in der Kommission für Rechtsfragen ganz klar der Meinung, dass wir keinen Automatismus wollen und dass der EGMR etwas gar aktivistisch unterwegs ist.

In der Schweiz sind die Bundesversammlung und das Volk der Gesetzgeber. Daher bedarf eine gerichtliche Revision aufgrund eines Urteils des EGMR der Zulassung durch die Bundesversammlung. Die Bundesversammlung prüft, ob aufgrund des Urteils Gesetzesänderungen anzustreben sind.[NB]Falls[NB]sie[NB]die Revision nicht zulässt und auf Gesetzesänderungen verzichtet, bleiben die geltenden Gesetze massgebend.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.