AB 362725
Tuena Mauro · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-09-17
Wortprotokoll
Frau Kollegin Bally, Herr Kollege Fischer hat es vorhin sehr eindrücklich ausgeführt. Ein ganz junger Politiker der Grünliberalen, der nicht einmal Mitglied eines Gemeindeparlamentes ist, legte Beschwerde beim Bundesgericht ein. Das Bundesgericht sagt klar, dass die Frage in der Strafprozessordnung geregelt wird. Jetzt kommen Sie (Zwischenruf der Präsidentin: Wie lautet die Frage?) und sagen Nein. Wie können Sie das begründen? Einen Moment, Frau Präsidentin.