Gössi Petra · Ständerat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Jetzt kommen wir zur zweiten und in dieser Lesung zur letzten Differenz. Diese besteht in Artikel 113 Absatz 3 des Asylgesetzes. In diesem Absatz werden die Bedingungen geregelt, die erfüllt sein müssen, damit die Schweiz Solidaritätsmassnahmen nach Absatz 2 Buchstabe a leistet. Der Nationalrat hat unsere Vorlage überarbeitet, worum wir ihn in unserer Debatte auch gebeten hatten. Der Beschluss des Nationalrates ist sprachlich nun besser geglückt, als es die verabschiedete Formulierung des Ständerates war, und er ist übersichtlicher, da er neu in zwei Absätze gegliedert ist und eine Aufzählung enthält. Inhaltlich handelt es sich ungefähr um eine Fusion der beiden Anträge, welche wir in der ersten Lesung behandelt haben: Die Berücksichtigung der gesamteuropäischen und nationalen Migrationslage in Buchstabe b ist aus dem ursprünglichen Mehrheitsantrag der SPK-S übernommen worden, und die weiteren Punkte richten sich nach dem in unserem Rat obsiegenden Wortlaut. Die Konsultation der Kantone, die für unseren Rat besonders wichtig war, findet sich neu in Absatz[NB]4.

Die deutliche Kommissionsmehrheit wollte in dieser Differenz auf den Nationalrat zugehen, da eine Verschärfung der Bedingungen im Nationalrat offensichtlich keine Chance auf Erfolg hat. Im Nationalrat haben diverse Versuche, die Bedingungen für eine Teilnahme am Solidaritätsmechanismus strenger zu gestalten, keine Mehrheit gefunden. Deshalb stimmte die Mehrheit der SPK-S für die Fassung des Nationalrates, und deshalb stellte auch niemand den Antrag, an der ursprünglichen Formulierung des Ständerates festzuhalten. Hauptsächlich aus diesem Grund wurde auch ein Antrag Schwander zu Artikel 113 Absatz 3 mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt. Diesen Antrag kann der Minderheitssprecher selbst noch begründen.