Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Der Nationalrat folgte bei Artikel 113 Absatz 1 des Asylgesetzes und ebenso bei Artikel 1a des Entwurfes 1 Ihrem Beschluss vom 9.[NB]September 2025. Die Diskussion im Ständerat hatte gezeigt, dass es beim Solidaritätsmechanismus noch Anpassungen braucht. Mit den Absätzen 3 und 4 nahm der Nationalrat bei Artikel 113 entsprechende Anpassungen vor. Der Nationalrat nahm Ihren Grundsatz auf und ergänzte ihn. Zudem ist der Artikel nun verständlicher und klarer strukturiert. Ihre Kommission folgte gestern der Formulierung des Nationalrates. Die Minderheit Schwander beantragt eine neue Regelung; es ist eine absolute Regelung, die weit über das hinausgeht, was bis jetzt im Ständerat und im Nationalrat diskutiert wurde.

Die Fassung des Nationalrates stellt die Bedingung, dass das Dublin-System für die Schweiz im Wesentlichen funktioniert, dass wir also insgesamt eine positive Grundbilanz ziehen können. Das tun wir heute schon; obwohl Italien seine Verpflichtungen im Moment nicht einhält, ziehen wir insgesamt eine positive Bilanz.

In Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses des Nationalrates finden Sie die vom Ständerat beschlossene Regelung wieder, wonach der Bundesrat bei seinen Entscheiden die Dublin-Zusammenarbeit mit den wesentlichen Staaten berücksichtigen muss. Das ist sinnvoll. Der Bundesrat begrüsst die überarbeitete Formulierung des Nationalrates ausdrücklich. Sie gibt dem Bund den nötigen Handlungsspielraum für die Schweiz.

Warum ist das so wichtig? Ich komme noch einmal auf den erwähnten Fall zu sprechen: Würde sich beispielsweise Italien uneingeschränkt an Dublin halten, ein anderer Dublin-Staat hingegen nicht, so müssten wir gemäss dem Antrag der Minderheit Schwander die solidarische Unterstützung zugunsten von Italien einstellen, und wir wüssten nicht, was die Reaktion darauf wäre; diese können wir nicht voraussagen. Es gäbe mit dem System Schwander also einen Automatismus. Die nun vom Nationalrat beschlossene Formulierung vermeidet genau dieses Problem. Sie nimmt aber gleichzeitig das Anliegen Ihres Rates auf, dass wir hier genau hinschauen und bei den wichtigen Staaten die Einhaltung der Dublin-Verpflichtungen einfordern müssen und wollen, und das haben wir auch immer getan.

Auch nimmt der Nationalrat die verbindliche Abstimmung mit den Kantonen auf. Dies können wir vollumfänglich unterstützen. Es ist klar, dass die Kantone bereit sein müssen, Menschen aufzunehmen, falls das eine Lösung sein sollte. Sie müssen über die entsprechenden Kapazitäten verfügen, um Leute aufzunehmen. Ebenfalls werden wir die Finanzen von Bund und Kantonen berücksichtigen, das ist jetzt auch klar. In diesem Sinne wurde hier ein guter Kompromiss geschmiedet.

Herr Ständerat Schwander geht mit seiner Minderheit weiter. Die Annahme des Minderheitsantrags würde den Handlungsspielraum dermassen stark einschränken, dass sich der Bund unter Umständen selbst schaden müsste. Das wollen wir vermeiden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, mit der Mehrheit zu stimmen und den austarierten Kompromiss so anzunehmen, wie er im Nationalrat verabschiedet wurde.