Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Dieses Abkommen ist ein neuartiges Handelsabkommen, das primär umweltpolitischen Zielsetzungen dient. Aus diesem Grund wurde es auch in der UREK verhandelt. Die Schweiz hat dieses Abkommen gemeinsam mit Costa Rica, Island und Neuseeland unterzeichnet. Mit dem Beitritt weiterer Länder soll das Abkommen wachsen und einen Beitrag zum multilateralen Handelssystem leisten. Es schafft konkrete Fortschritte bei Themen an der Schnittstelle von Handel und Umwelt, für die bisher auf multilateraler Ebene noch keine Abschlüsse erzielt werden konnten.

Die vereinbarten Bestimmungen nutzen handelspolitische Instrumente zur Unterstützung des Übergangs zu emissionsarmen, klimaresistenten und nachhaltigen Volkswirtschaften. Das Abkommen stützt sich auf das bestehende internationale Handelsrecht der WTO und entwickelt dieses weiter. Das Abkommen soll eine Vorreiterfunktion einnehmen. Es soll den internationalen Handel und die internationalen Wertschöpfungsketten für umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen stärken.

In unserer Fraktion ist weitgehend unbestritten, dass das Abkommen im Kern eine wichtige und richtige Stossrichtung verfolgt. Eine Vereinfachung des Handels - im vorliegenden Fall betrifft dies Umweltgüter und Umweltdienstleistungen - nützt sowohl der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes als auch der Verfolgung ökologischer Ziele. Nun, unsere Fraktion hat zwei Möglichkeiten zu diesem Abkommen diskutiert.

Die erste Möglichkeit: Wir lassen in der jetzigen Zeit die Finger von solchen Abkommen - in einer Zeit, in der grosse internationale Verwerfungen herrschen, in einer Zeit, in der Zölle mehr oder weniger nach Tageslaune eines gewissen Herrn verhängt werden. Eine Ablehnung könnte ein Zeichen senden, dass das Erheben von Zöllen auch für uns eine Option sein könnte. Persönlich bezweifle ich, dass dieses Zeichen bei diesem gewissen Herrn überhaupt ankommen würde. Es wird nicht da ankommen, wo wir es hinschicken möchten.

Die zweite Möglichkeit: Wir geben ein Zeichen an Staaten, die mit uns stabile und verlässliche Beziehungen wünschen und heute auch bereits unterhalten. Die Schweiz zeichnet sich durch Werte wie Verlässlichkeit, Stabilität und Glaubwürdigkeit aus. Wir Schweizer halten uns an Abmachungen und Regelungen. Nicht Abschottung, sondern wirtschaftliche Kooperation bringt gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können auch dieses Zeichen aussenden.

Die Mehrheit unserer Fraktion empfiehlt Ihnen, diese zweite Möglichkeit zu wählen.