Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich kann der Argumentation der Minderheit nicht ganz folgen. Man wundert sich, warum die Banken den Zahlungsverkehr nicht machen. Aber das ist kein Wunder, wenn doch die Post mit 75 Millionen Franken angeblich verdeckt subventioniert wird. Es ist leider so, dass es hier wieder mal darum geht, Subventionen verdeckt zu sprechen. Sie alle sind doch immer dafür, Transparenz und Kostenwahrheit zu haben. Ich glaube, das gehört sich eben gerade auch für den Service public und für die Regionalpolitik.

Es ist schon seltsam: Von den Ständeräten - aber auch von den Leuten der Minderheit, mit denen man spricht - begreift jeder, dass die Postgiroguthaben nicht geeignet sind, um damit Geldpolitik zu betreiben. Die Nationalbank selber will ja diese Entflechtung von Post und Nationalbank endlich haben. Ich glaube, sie hat Recht!

Deshalb wird die SVP-Fraktion weiterhin mit der Mehrheit stimmen.