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Ritter Markus · Nationalrat · 2025-09-18

Ritter Markus · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2025-09-18

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, der multilaterale Weg ist zurzeit international blockiert. Bei der WTO geht nichts. Der Weg der Schweiz führt über Freihandelsabkommen. Mit diesem Abkommen werden weltweit Zollabbau und Vergünstigungen ohne Reziprozität gewährt. Meine Frage ist: Warum wurde dieses Abkommen, mit dem wir weltweit Vergünstigungen gewähren, nicht der Vernehmlassung unterstellt? Sind Sie der Meinung, dass damit die Glaubwürdigkeit des Bundesrates bezüglich Verhandlungen im internationalen Bereich gestärkt wurde?