Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Es geht um Peanuts für die Schweizerische Nationalbank, aber es ist gewichtig für die Post. Ich möchte Ihnen zwei Zahlen in Erinnerung rufen: 80 Prozent der Einzahlungen bei der Post gehen direkt an eine Bank. Sie können einzahlen, ohne ein gelbes Konto zu haben. Das ist eine echte Dienstleistung der Post.

Fällt die Anrechnung an die Mindestreserven weg und ziehen daher die Banken ihre Gelder bei der Post ab, so wird die Post in Zukunft für jede Einzahlung, die sie machen wird, mit Kosten von etwa 20 Rappen rechnen müssen. Das kann sie sich selbst belasten. Das wird sie aber nicht tun, denn sie steht heute im Wettbewerb und muss wettbewerbstüchtig bleiben. Das heisst, sie wird vermutlich diese 20 Rappen pro Einzahlung auf jene überwälzen, die diese Einzahlungen machen, die unter Umständen nicht einmal Postkundin oder Postkunde sind. Beides ist nicht im Sinne des flächendeckenden Service public.

Ich bitte Sie, diese Differenz zum Ständerat auszuräumen. Ich glaube nicht, dass der Ständerat nachgeben wird, nachdem er beim ersten Mal mit 30 zu 7 und beim zweiten Mal mit 24 zu 6 Stimmen seine Position bekräftigt hat.