Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die vorliegende Motion am 30.[NB]Juni 2025 zuhanden des [PAGE 1666] Plenums eingereicht. Die Kommission hat eine vertiefte Diskussion geführt. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Schweiz in besonderem Masse von offenen, funktionierenden Handelsströmen abhängt. Wir sind auf Importe angewiesen - nicht nur bei klassischen Energieträgern oder Grundnahrungsmitteln, sondern zunehmend auch bei sogenannten strategischen und kritischen Rohstoffen, die für Schlüsseltechnologien ebenso wie für sicherheitsrelevante Anwendungen unverzichtbar sind.

Internationale Entwicklungen zeigen, dass Staaten wie die EU-Mitgliedstaaten, Japan oder Südkorea begonnen haben, solche Rohstoffkapitel in ihre Abkommen aufzunehmen. Gleichzeitig sehen wir, dass andere Akteure wie die USA, Russland oder auch China in diesem Bereich sehr aktiv und teilweise restriktiv agieren, sei es mit Exportkontrollen oder mit gezielten Industrieförderungen. In Erfüllung des Postulates 20.3950 hat der Bundesrat in seinem Bericht von Ende 2024 dargelegt, dass er den Handlungsbedarf erkannt hat. Er prüft die Integration weiterführender Bestimmungen zu Ausfuhrbeschränkungen und sektorieller Abkommen mit Produzentenländern.

Die Kommission nimmt diese Bestrebungen zur Kenntnis, ist jedoch der Ansicht, dass ein klarer parlamentarischer Auftrag notwendig ist, um diesem Thema das erforderliche Gewicht zu verleihen. Denn Versorgungssicherheit betrifft nicht nur die Energiewende, sondern auch die industrielle Wertschöpfung und, wie im Geschäft 25.3188 zu den Rohstoffen für die Verteidigung aufgezeigt, auch die nationale Sicherheit. Wenn wir sie nicht sicherstellen können, riskieren wir Abhängigkeiten, die unsere Handlungsfähigkeit und unsere Sicherheit in zentralen Bereichen unseres Landes gefährden.

Die Kommission hat dies erkannt und ist der Überzeugung, dass Freihandelsabkommen der richtige Rahmen sind, um entsprechende Schutz- und Kooperationsbestimmungen auf diplomatischer Ebene zu verankern. Sie betrachtet es als Chance, das Profil der Schweiz in diesen Verhandlungen zu schärfen, wie es auch andere Länder tun: nicht nur als Exporteur, sondern auch als Staat mit legitimen Interessen in einer fragilen Welt.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen daher einstimmig, dieser Motion zuzustimmen. Der Antrag Aeschi läuft diesem zuwider. Wir bitten Sie, hier der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu folgen.