Schläfli Nina · Nationalrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Auch ich spreche nur einmal, also zum Eintreten und zur Detailberatung.

Die SP-Fraktion ist für Eintreten, denn die Änderungen im Bundesgesetz über die politischen Rechte sind insgesamt betrachtet zwar keine grossen, fundamentalen Änderungen, aber sie sind wichtig. Sie fördern die Inklusion, indem sehbehinderten Menschen eine selbstständige Abstimmungsmöglichkeit gesetzlich eingeräumt wird und so das Stimmgeheimnis endlich gewahrt werden kann. Andere Änderungen stärken die Demokratie mit einer Neuausrichtung des Beschwerdegangs oder mit Plausibilitätsprüfungen. Wiederum andere sind ein Nachvollzug von Lehren, die wir aus Krisenzeiten gezogen haben. Und mit einer kleinen Anpassung der Vorgaben für Initiativbögen werden zukünftig Personen besser geschützt, die sich politisch exponieren. Dann gibt es noch neue technische Möglichkeiten und Pilotprojekte, die eine gesetzliche Grundlage benötigen.

Die SP-Fraktion folgt überall der Mehrheit, ausser in den folgenden vier Fällen:

Bei Artikel 10 Absatz 1ter unterstützen wir die Minderheit Glättli. Wir bevorzugen hier den Entwurf des Bundesrates, weil die Möglichkeit zur Absage oder Verschiebung einer Abstimmung nicht weiterhin aus dem Umstand abgeleitet werden soll, dass der Bundesrat die Abstimmung ansetzt, sondern explizit im Gesetz festgehalten werden soll. Materiell ändert das zwar nicht viel, es schafft aber für den nächsten Fall - möge er nie eintreffen - Klarheit.

Wir unterstützen auch die beiden Minderheitsanträge Glättli zum E-Collecting: E-Collecting soll während der Testphase zwar anteilsmässig und zeitlich beschränkt werden können, nicht aber geografisch. Das ist wichtig für die Vergleichbarkeit, aber auch für das rein praktische Unterschriftensammeln. Es ist nämlich sehr schwierig, zu vermitteln, warum im Ort A online unterschrieben werden kann und in der Gemeinde B nicht. Weiter bevorzugen wir, dass der Datenschutz sowie die Prinzipien der Datensparsamkeit und der Quelloffenheit explizit festgehalten werden.

Wir unterstützen auch die Minderheit Masshardt, welche die politische Bildung und die Demokratieförderung im Bundesgesetz verankern möchte. In Zeiten, in denen die Anzahl der Demokratien weltweit rückläufig ist, Falschinformation und Propaganda online in einem rasanten Tempo verbreitet werden können und sich eine nicht kleine Anzahl an Menschen nach starken Führungspersönlichkeiten sehnt - und diese, wenn sie dann an der Macht sind, das ganze System umkrempeln -, muss es uns allen doch ein grosses Anliegen sein, unsere Demokratie und ihre Institutionen zu pflegen und nach Möglichkeit sogar zu stärken. Die Verankerung von politischer Bildung und Demokratieförderung in diesem Gesetz ist eine Grundlage dafür.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.