Hegglin Peter · Ständerat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Vorab meine Interessenbindung: Ich bin Präsident des RVK, des Verbandes der kleinen und mittleren Krankenversicherer, dem 24 Institutionen angeschlossen sind.

Sie müssen den Motionstext lesen, der ist sehr einschneidend. Er verlangt, dass der Bundesrat eine Gesetzesänderung in dem Sinn machen soll, dass man allen Versicherern, das sind 44, die Reserven wegnimmt und sie einer unabhängigen Institution zuführt, die diesen Fonds verwalten soll. Das heisst, Sie nehmen all den Institutionen, die eigenständig sind, die meistens einen Verwaltungsrat, einen Vorstand und eine Geschäftsleitung haben, die für das Unternehmen verantwortlich sind, die Reserven weg. Die Reserven werden mittels einer Solvenzquote gemessen. Mit dieser Solvenzquote soll gewährleistet werden, dass die Versicherer die Kosten, die durch die Versicherten verursacht werden, jederzeit decken können.

Kollege Maillard hat ausgeführt, wie sich diese Reserven verändern können. Wenn eine kleine oder auch eine grössere Versicherung einen Zuzug von Versicherten hat, sinken die Reserven. Wenn die Versicherten weggehen, steigen die Reserven. Je nachdem, wie die Prämie festgelegt wird, etwa wenn der Versicherer im Vergleich zu anderen Versicherern eine zu günstige Prämie anbietet, hat er einen sehr grossen Zuzug an Neuversicherten. Er muss dann für diese mehr Reserven vorhalten, er muss Beiträge in den Risikoausgleich leisten, was beim Versicherer zu finanziellen Problemen führen kann. Daher braucht es Reserven, die angemessen sind und die höher sein müssen als nur 100 Prozent. Wenn die Reserven unter 100 Prozent fallen, kommt das BAG oder die Finma, weil der Versicherer allfällige Leistungen nicht gewährleisten kann. Das heisst, dass etwa Gesundheitsleistungen, die ein Versicherter in Anspruch genommen hat, nicht vergütet werden.

Es ist ein Wechselspiel, das sehr eng gestaltet ist und bei dem die Organe der Versicherungen angehalten sind, vorsichtig zu agieren, d.[NB]h., genügend Reserven zu halten, mehr als 100 Prozent - ich sage 150 bis 200 Prozent -, damit solche Veränderungen ausgeglichen werden können. Wenn Sie ihnen diese Reserven nicht zugestehen, dann bräuchte es viel mehr Interventionen durch das BAG. Ich gehe davon aus, dass die Prämienhöhe von Jahr zu Jahr sehr viel stärker variieren würde, weil man viel stärker oder viel schneller reagieren müsste.

Ferner sind die Versicherer, wenn Sie ihnen diese Reserven wegnehmen, dann - das sage ich jetzt auch - nicht mehr so gehalten, verantwortungsvoll damit umzugehen. Wenn sie in eine Unterdeckung fallen, würden sie auf diesen Fonds zugreifen; sie sind ja dann nicht mehr selbst für alles verantwortlich, sondern sie würden auf den Fonds zugreifen. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass so etwas lange funktionieren kann. Dieser Fonds müsste von Anfang an dotiert sein. Ich weiss nicht, ob man am Anfang alle Reserven einzieht und ob der Bund diesen Fonds äufnet. Auf jeden Fall müsste er am Anfang schon recht substanziell sein. Nur schon das dürfte ein grosses Problem sein.

Es ist illusorisch, zu meinen, dass die Kosten im Gesundheitswesen auf diesem Weg, wie es in der Begründung heisst, gesenkt werden können. Die Reserven sind da, um entstandene Kosten decken zu können, um Prämienerhöhungen glätten zu können, und es gibt nirgends eine Möglichkeit, um Kosten einzusparen. Kosteneinsparungen sind eher beim Verursacher möglich, dort, wo die Gesundheitsleistungen bezogen werden.

Ich empfehle Ihnen dringend, diese Motion nicht zu unterstützen. Das wäre ein krasser Eingriff in die Unternehmensfreiheit, ein krasser Eingriff auch in die Verantwortung der Organe der Versichererorganisationen.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen und die Motion abzulehnen.