Masshardt Nadine · Nationalrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Gerne vertrete ich die breit abgestützte Minderheit für einen neuen Artikel 87a, für Massnahmen zur Demokratieförderung und für politische Bildung. Das vorliegende Anliegen ist keine Frage von links oder rechts, sondern es sollte uns alle interessieren und uns alle etwas angehen, egal welcher parteipolitischer Herkunft wir sind.

Zuerst lege ich noch eine Interessenbindung offen: Ich bin ehrenamtlich Präsidentin der überparteilichen Stiftung Dialog, die sich inzwischen seit mehr als fünfzig Jahren für politische Bildung einsetzt.

Zurück zur Begründung: In Artikel 84a dieses Gesetzes schaffen wir heute voraussichtlich die gesetzliche Grundlage für ein Pilotprojekt für E-Collecting. Massnahmen wie E-Collecting gehören zur Weiterentwicklung der Demokratie. Sie reichen aber staatspolitisch nicht aus. Die Minderheit ist darum der Meinung, dass E-Collecting eine Ergänzung braucht, nämlich ein noch stärkeres Bekenntnis zur umfassenden Demokratieförderung. Denn zu einer Stärkung der Demokratie gehören gerade in der heutigen Zeit ebenso die Demokratieförderung und die politische Bildung. Demokratie ist mehr, als möglichst schnell immer mehr Unterschriften zu sammeln.

Die Minderheit ist überzeugt, dass ein grösseres Verständnis für die Aufgaben der verschiedenen Institutionen in unserer Demokratie noch wichtiger wird. Aktuelle Herausforderungen wie KI, Social Media, Falschinformationen, Algorithmen und Beeinflussungen, die wir früher nicht kannten, aber auch Politikverdrossenheit und Misstrauen gegenüber der Politik machen Demokratieförderung und politische Bildung noch wichtiger.

In seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Caroni 16.4095, "Eine umfassende Strategie für die politische Bildung in der Schweiz", stellte der Bundesrat bereits fest: "Erscheinungen wie Fake News, zu Zwecken der Destabilisierung gezielt gestreute Desinformationen, postfaktisches Denken und Handeln sowie die Verbreitung von Ausgrenzung und Gewalt befürwortendem Gedankengut stellen die Demokratie vor neue Herausforderungen." Dazu komme die Digitalisierung mit ihrer Auswirkung auf politische Prozesse. Deshalb, so der Bundesrat damals, sei die politische Bildung zentral. Sie sei als lebenslanger Prozess zu verstehen und richte sich ebenso an Jugendliche und an Erwachsene, so der Bundesrat. Das war 2018. In den letzten zehn Jahren kamen doch einige neue, riesige Herausforderungen und auch besorgniserregende Entwicklungen dazu. Umso wichtiger ist es, dass wir zu unserer Demokratie Sorge tragen und deren Resilienz fördern.

Demokratieförderung und politische Bildung sind dabei absolut zentral, denn diese fördern das Verständnis demokratischer Prozesse und befähigen Bürgerinnen und Bürger dazu, sich in einer zunehmend komplexen Welt kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Politische Bildung stärkt auch die gesellschaftliche Teilhabe und das Verantwortungsbewusstsein in einer demokratischen Gesellschaft. Politische Bildung findet heute in der Schweiz zwar statt, aber sie ist nicht flächendeckend und oft zufällig und vom Engagement Einzelner abhängig. Demokratiebildung für Erwachsene ist z.[NB]B. bei uns praktisch inexistent, abgesehen von Informationen über Abstimmungsthemen oder punktueller politischer Diskussion. Politische Bildung ist jedoch ein lebenslanger Prozess, wie dies auch der Bundesrat im bereits erwähnten Postulatsbericht festgestellt hat.

Dem Bund würde mit dem neuen Artikel 87a die Möglichkeit gegeben, Massnahmen im Bereich der Demokratieförderung durchzuführen. Ich betone es noch einmal, es ist eine Kann-Formulierung. Dem Bund soll dies ermöglicht werden. Er soll können, aber nicht müssen.

Vielen Dank für die Unterstützung.