AB 363027

Wortprotokoll

Im Hinblick auf eine nächste IV-Revision hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, verschiedene Massnahmen zu prüfen. Einer der Prüfaufträge betrifft die Stärkung und Intensivierung der interdisziplinären Abklärung in den IV-Stellen, was allenfalls zur Verhinderung externer Gutachten und zu einer zeitlichen Straffung des Abklärungsprozesses beitragen könnte. Die Frage einer Reduktion der Aktenberichte stellt sich dabei nicht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes findet weiterhin Berücksichtigung. Der Bundesrat wird vom Ergebnis der Abklärungen Kenntnis nehmen und auf dieser Grundlage bis Ende Februar 2026 die Leitlinien für die neue IV-Revision festlegen.