Molina Fabian · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Sie haben erklärt, dass die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Einsätze der Nationalgarde nicht dem Bundesrat obliege. Aber ich gehe davon aus, dass der Bundesrat gewisse Kriterien anwendet, bevor er mit anderen Streitkräften eine Partnerschaft abschliesst. Können Sie umschreiben, welche Kriterien die Partnerstreitkraft erfüllen muss?