Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben vorhin auf eine ähnliche Frage von Herrn Molina geantwortet, Sie überliessen es quasi den USA, zu entscheiden, was rechtmässig sei oder nicht. Gibt es für Sie Kriterien, mit welchen ausländischen Militärs und unter welchen Bedingungen Sie solche Kooperationen eingehen? Gibt es Bedingungen, unter denen Sie dann auch abbrechen würden? Sie sagen, Sie könnten abbrechen: Würden Sie abbrechen wollen, wenn z.[NB]B. die Nationalgarde gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird?