Bangerter Käthi · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich habe den Präsidenten gebeten, eine persönliche Erklärung zum Bundesbeschluss 7 abgeben zu können.

Ich habe in der Kommission meinen Streichungsantrag zu Artikel 5 nur zurückgezogen, weil Herr Staatssekretär Kleiber mir versichert hat, dass das Schweizerische Netzwerk für Innovation (SNI) Ende Oktober endgültig aufgelöst werde und dass keine neue oder ähnliche Organisation vorgesehen sei. Ich zitiere seine Aussage gemäss Protokoll: "Il n'y aura pas de nouvelles institutions sous quelque forme que ce soit. Nous allons allouer ces ressources, si nous les avons, directement aux unités de transfert de technologie. Nous devons favoriser la performance et la masse critique."

Herr Kleiber bestätigt damit, dass die Geldmittel direkt den Wissenstransferstellen zukommen werden, ohne dass der Bund ins System des Wissens- und Technologietransfers (WTT) eingreift. Das war für mich eine zentrale, eine wichtige Aussage. Es wird auch so sein, dass in Zukunft die Koordination innerhalb der WTT-Stellen von einer Technologietransfervereinigung, die von den bereits bestehenden Technologietransferstellen im kommenden Monat gegründet wird, wahrgenommen wird. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig, dass sich der Bund noch direkt einmischt. Das war meine Erklärung zum Bundesbeschluss 7.

Nun zum Antrag der Minderheit zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d des Bundesbeschlusses 11: Bei diesem Minderheitsantrag geht es um keine Kostenverschiebung. Es geht um eine Vertretung der Wirtschaft in der Schweizerischen Universitätskonferenz. Es geht um gegenseitiges Verstehen, d. h. um Verständnis für die jeweils andere Seite, es geht um Informationsaustausch, es geht um Partnerschaft. Hier im Saal brauchen wir keine Umfrage zu machen; es sind alle für Informationsaustausch. Es sind auch alle für Partnerschaft. Sollen Informationsaustausch und Partnerschaft dann aber umgesetzt werden, verwandeln sich diese Begriffe in deklamatorische Worthülsen, weil eine Umsetzung dieser Begriffe gerade hier nicht geht, weil es nicht der richtige Ort ist oder weil es - wie der Kommissionspräsident gesagt hat - nicht der richtige Zeitpunkt ist. Es wird befürchtet, es könnten noch andere Institutionen auf den Geschmack kommen, z. B. die Sozialinstitutionen, die Kirchen oder die Kultur. Dabei wird schlicht ausgeblendet, dass die Wirtschaft - und nur die Wirtschaft - neben der öffentlichen Hand einen beträchtlichen Teil an die Forschung bezahlt, was für die Universitäten ja nicht unerheblich ist.

Nun hier, in diesem Kontext, die Kirchen, die Kultur und die Sozialinstitutionen hineinzuziehen, wie dies der Präsident der ständerätlichen WBK tat und wie dies auch einige Mitglieder unserer Kommission nachgebetet haben, zeigt ja nun deutlich, wie gross die Berührungsängste gegenüber der Wirtschaft bei uns sind. Es zeigt zudem auch den Argumentationsnotstand auf. Seit der Pisa-Studie ist Finnland zum Vorbild der Schweiz im Bereich Bildung avanciert. Deshalb wurde eine Delegation der Verwaltung nach Finnland geschickt. Diese sollte herausfinden, was die Finnen besser machen als wir Schweizer. Ein Mitglied dieser Delegation sagte unmittelbar nach seiner Rückkehr als Erstes zu mir - und dies ganz spontan -, erstaunt habe ihn, dass bei den Finnen überhaupt keine Berührungsängste zwischen den Universitäten und der Wirtschaft festzustellen seien, die Zusammenarbeit sei im Gegenteil unverkrampft und selbstverständlich; auch gebe es keine ideologischen Gräben. Er brauchte tatsächlich diese Worte - Worte aus einem "unverdächtigen" Mund.

Meine Schlussfolgerung: Es müssen noch viele Leute aus der Verwaltung nach Finnland reisen, und viele, viele Politiker und Politikerinnen müssen mitreisen. Einen ersten kleinen Schritt zum Abbau von Vorurteilen gegen die Wirtschaft können wir heute tun. Reden wir nicht nur von Informationsaustausch, reden wir nicht nur von Partnerschaft - tun wir etwas dafür, indem wir meinem Minderheitsantrag zustimmen.