Pfister Theophil · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich habe in Abstützung auf den grossmehrheitlichen Beschluss der SVP-Fraktion einen zweiteiligen Antrag gestellt, damit hier im Differenzbereinigungsverfahren nochmals geprüft werden kann, ob die Kürzungen bei der KTI, der Kommission für Technologie und Innovation, tatsächlich dem Willen des Parlamentes entsprechen. Die beiden Anträge können in einer gemeinsamen Abstimmung behandelt werden. Es geht darum, dass wir im Bereich der Fachhochschulen die immer noch grosszügige Lösung des Nationalrates übernehmen und im Bereich der KTI vollständig zum Entwurf des Bundesrates zurückfinden. Die KTI hat bekanntlich den Auftrag, Innovation durch Forschung und Entwicklung zu fördern. Sie ist im Bereich der neuen Technologien tätig und unterstützt wesentlich die praxisorientierte Forschung und Entwicklung in den Fachhochschulen. Sie ist speziell auf die Förderung des Unternehmertums beim Nachwuchs ausgerichtet.

Nun zur Begründung: Die Schweiz steht in einem verschärften weltweiten Innovationswettlauf. Unser Land ist kreativ, und das wissenschaftliche Potenzial unseres Landes ist gross. Die Ergebnisse lassen aber den Schluss zu, dass zusätzliche Anstrengungen unerlässlich sind. Einen Satz auf Seite 2441 der bundesrätlichen Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 (BFT) möchte ich Ihnen hier nicht vorenthalten: "Hingegen sind wir erst in beschränktem Umfang fähig, die wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse in Produkte umzusetzen." Bei der KTI ermöglicht eine Tranche von 25 Millionen Franken die Förderung von über 150 zusätzlichen Projekten. Die Wirtschaft beteiligt sich hier mit dem anderthalbfachen Betrag. Innovative Produkte sind der Schlüssel für ein Ende des "Jammertals" mit Schulden, Sparpaketen und fehlenden Arbeitsplätzen. Herausragende Produkte sind der effizienteste Weg, um nachhaltig ein Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.

Mit meinem Antrag will ich es ermöglichen, dass die KTI nicht geschwächt wird und ihren Auftrag im Sinne des Bundesrates erfüllen kann. Dazu benötigt sie die ganzen 467 Millionen Franken. Aber wo können wir die 20 Millionen Franken kompensieren? Es ist nahe liegend, dass wir auf die vorgesehene beschleunigte Integrierung der GSK-Berufe in die Fachhochschulen zurückkommen müssen. Der Nationalrat hat hier den Betrag gegenüber dem Bundesrat von 40 auf 56 Millionen Franken aufgestockt. Der Ständerat seinerseits hat nochmals erhöht, und zwar auf 80 Millionen Franken. Ganz falsch ist die Aufstockung nicht, aber sie ist angesichts der oben geschilderten unerfreulichen Entwicklung unserer Wirtschaft - das Bruttoinlandprodukt pro Person sinkt in unserem Land kontinuierlich - ganz klar von niedrigerer Priorität.

Die vollständige Eingliederung aller GSK-Berufe in die Regelungskompetenz des Bundes ist mit dem verfügbaren [PAGE 1359] Kredit so oder so nicht zu schaffen. Was aber getan werden kann, wurde eingehend zwischen Bund und Kantonen abgesprochen. Letztlich ist auch die Kohärenz der Reform im Fachhochschulbereich mit der Variante Bundesrat, wie ich es hier vorschlage, immer noch sichergestellt.

Ich bitte insbesondere die freisinnig-demokratische Fraktion, hierin klar Farbe zugunsten der Innovation zu bekennen. Ich bitte den Bundesrat, seine ganze Kraft einzusetzen, damit hier die grossen Mängel unserer Forschung, nämlich die fehlende Umsetzung in Produkte, nicht durch Abstriche bei der KTI verschärft werden; selbst in der Botschaft wurde dies erkannt.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und damit den notwendigen Impuls für den Werkplatz Schweiz, für die Innovation und für die Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produkte zu geben.