Riklin Kathy · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Wir sind heute auf der Zielgeraden. Ich bitte Sie daher, den Antrag Pfister Theophil und den Antrag der Minderheit Bangerter (Vorlage 11) abzulehnen. Bei der BFT-Botschaft könnte man sicher problemlos weiter an den einzelnen Krediten herumschrauben, Geld da wegnehmen und dort zuführen. Dieses Spiel wollen wir heute nicht treiben. Wir begrüssen den raschen Abschluss dieser wichtigen Bildungsvorlage; wir lehnen alle Änderungsanträge ab.

Wir sind glücklich, dass wir einen ausgewogenen Rahmenkredit für die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie für die nächsten vier Jahre verabschieden können. 5 Prozent mehr Bildungsgelder für die nächsten vier Jahre: Dies war der Kompromiss, den die CVP in der schwierigen Finanzsituation vorgeschlagen hat. Sie hat im Nationalrat dafür gekämpft, und sie hat sich durchgesetzt. Die CVP-Vertreter im Ständerat haben der CVP-Linie im Ständerat zum Erfolg verholfen. Wir akzeptieren die Änderungen, die der Ständerat angebracht hat. So unterstützen wir die Erhöhung der Gelder für die Bereiche Gesundheit und Soziales. Wir sind froh und glücklich, dass in der Schweiz nach zehn Jahren Stagnation endlich etwas mehr Gelder in die Bildung und Forschung fliessen werden. Ohne diesen finanziellen Schub droht der Schweiz der Abstieg in die zweite Liga. Bildung ist für die CVP das wichtigste Potenzial für eine aktive, demokratische und verantwortungsvolle Gesellschaft. Bildung kommt der Jugend zugute und muss daher grosse politische Priorität haben. Die CVP hat sich im Bund und in den Kantonen immer für diese zentralen Aufgabenbereiche eingesetzt. Mit der Unterstützung des Rahmenkredites für Bildung, Forschung und Technologie von rund 17 Milliarden Franken für die Jahre 2004 bis 2007 wollen wir ein klares Zeichen für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Schweiz setzen.

Die CVP-Fraktion wird in diesem Sinn den Antrag Pfister Theophil und den Minderheitsantrag Bangerter ablehnen.