AB 363180

Wortprotokoll

Das können Sie wünschen oder nicht wünschen, wir können das nicht direkt beeinflussen. Fakt ist einfach, Herr Aeschi, und in Ihrem Initiativtext ist das hinreichend konkret geschildert: Wenn es anders kommt, wenn zwei Jahre nach dem Erreichen der 10-Millionen-Grenze keine Massnahmen greifen, dann müssen wir die Personenfreizügigkeit kündigen. Und nach Artikel 25 Absatz 4 des Freizügigkeitsabkommens, der Guillotineklausel, fallen dann sämtliche Verträge weg. Das ist einfach Tatsache und die Konsequenz Ihres Initiativtexts.