AB 363181

Wortprotokoll

Nein, das war nicht die Frage, die sich die Kommission stellte. Die Kommission war zuständig, eine konkrete Initiative zu diskutieren - einen konkreten Initiativtext und konkrete Gegenentwürfe wie zum Beispiel denjenigen, der aus der Mitte-Fraktion kommt. Wir kamen zum Schluss, dass wir erstens mit dieser Initiative die Probleme nicht lösen können und zweitens mit starren Grenzen und der Guillotineklausel die Bilateralen I [PAGE 1720] und indirekt auch die Bilateralen II riskieren. Das möchte die Mehrheit der Kommission nicht.