Herzog Eva · Ständerat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Ich bin froh über den klaren Entscheid der Kommission, den wir Ihnen hier vorlegen können. Ich bin froh, dass wir keinen Gegenvorschlag beschlossen haben. Ein solcher hätte ein Gebührenniveau vorgesehen, welches natürlicherweise nicht zwischen dem heutigen und dem von der Initiative verlangten Niveau zu liegen gekommen wäre, sondern zwischen dem der bundesrätlichen Verordnung und dem der Initiative. Damit hätte er gegenüber der Gebührensenkung, die der Bundesrat bereits auf Verordnungsebene vorgenommen hat, nochmals eine Verschlechterung gebracht.

Ich habe ebenfalls nicht viel Verständnis für das Vorgehen. Es wurde schon gesagt: Noch vor einer Diskussion über die Inhalte wurde ein Preis festgelegt; statt zuerst den Leistungsauftrag festzulegen, senkte man die Gebühren, dies mit der Haltung, dass nicht viel passiere, wenn man das mache. Wir sehen, dass dies mit den 270 Millionen Franken, die bis 2029 eingespart werden sollen, nicht der Fall ist. Ich glaube, jeder und jede von uns hat bereits seine und ihre Lieblingssendung verloren. Das zeigt auch die Breite des Programmes, das uns die SRG bietet.

Ich habe es wirklich versucht - ich habe die Botschaft mehrfach gelesen und die langen Diskussionen miterlebt, die wir in der Kommission hatten -, aber ich kann einfach nicht verstehen, warum man eine solche Initiative lanciert, in der heutigen Zeit, in der das Zurverfügungstellen von Fakten und von Informationen, die so umfassend sind wie möglich, wichtiger ist denn je, angesichts der Bubbles, in denen sich alle zunehmend bewegen. Deshalb bin ich froh, wenn wir uns hier hoffentlich einig werden, dass die Initiative abzulehnen ist, die eine Halbierung des Budgets bedeuten würde, und dies mit dem Wunsch verbinden, das Angebot in den Regionen aufrechtzuerhalten.

Die öffentlich-rechtlichen Sender unserer Nachbarländer haben ein Vielfaches dessen zur Verfügung, was der SRG an Geld zur Verfügung steht, obwohl wir, was die regionale Abdeckung angeht, mit vier Landessprachen ein kompliziertes Land sind. Das entsprechende Angebot will man eigentlich weiterhin zur Verfügung stellen, aber mit der Hälfte des Geldes geht das nicht.

Zur Ergänzung vielleicht noch ein paar wenige Punkte:

Zu den regionalen Lücken: Es wurde bereits darauf hingewiesen, wie wichtig das Angebot in den Regionen ist. Die privaten Sender bieten das nicht, weil es sich nicht rechnet. Ich glaube deshalb, dass es die Konkurrenz zu den Privaten wirklich nicht gibt. Verschiedenste Studien haben belegt, dass sich öffentlich-rechtliche Sender und Private ergänzen und nicht lediglich konkurrenzieren; vor allem aber sollten die Lücken, die hinterlassen würden, nicht durch die sozialen Medien, nicht durch die grossen Tech-Konzerne gefüllt werden. Diese interessieren sich nicht für regionale Besonderheiten.

Neben regionalen Angeboten sollten wir uns bis zu einem gewissen Grad auch weiterhin ein Auslandkorrespondentennetz leisten können, was eine sehr teure Sache ist. Schliesslich ist auch ein Blick über die Landesgrenzen etwas sehr Wichtiges.

Zur Unterhaltung: Manchmal hat man das Gefühl, Private könnten diesen Teil vielleicht am besten übernehmen. Es gibt aber auch Unterhaltung, die sich kommerziell nicht einfach und nicht so gut verwerten lässt, die aber dennoch wertvoll ist. Gerade das Filmschaffen in der Schweiz ist sehr stark auf die Zusammenarbeit mit der SRG angewiesen.

Ich bitte Sie also auch meinerseits, die Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen. Ich bin froh, dass uns kein Gegenvorschlag vorliegt. Ich hoffe, dass wir uns dann auch alle zusammen in diesem unvermeidbaren Abstimmungskampf gegen die Initiative einsetzen.