Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Wie mehrmals erwähnt, will die SRG-Initiative die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht befreien. Der Bundesrat anerkennt einen gewissen Handlungsbedarf und hat einen faktischen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe beschlossen. Damit will er die Haushalte und die Wirtschaft [PAGE 966] finanziell entlasten. Die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf jährlich 300 Franken gesenkt werden. Zudem erhöht der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500[NB]000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken.

Aus Sicht der Wirtschaft - ich spreche heute auch als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands - gibt es für die Annahme der SRG-Initiative viele Gründe. Für die Unternehmen bedeutet die Mediensteuer eine Doppelbesteuerung. Wenn natürliche Personen für den Medienkonsum im privaten Haushalt bezahlen und die Unternehmen gleichzeitig auch bezahlen müssen, ist eine Doppelbelastung gegeben. Die gleiche Person kann nicht gleichzeitig am Arbeitsplatz und zuhause Radio hören und fernsehen. Die Anknüpfung an den Umsatz ist zudem fragwürdig und höchst ungerecht. Umsatzstarke Firmen mit geringen Margen werden zusätzlich bestraft. Würde die Mediensteuer für Unternehmen ganz abgeschafft, würde das für die SRG einen Ausfall von rund 180 Millionen Franken auf ein Gesamtvolumen von etwa 1,3 Milliarden Franken bedeuten. Das ist überschaubar. Gleichzeitig haben wir durch die Zuwanderung und durch das generelle Wachstum der Haushalte, weil immer mehr Personen allein wohnen, ein Wachstum der Einnahmen der SRG. Die Entwicklung würde die fehlende Unternehmensabgabe zumindest teilweise kompensieren.

Der Vorschlag des Bundesrates, die Schwelle für die Befreiung von der Abgabe zu erhöhen, ist ungenügend. Die 20 Prozent der Unternehmen, die abgabepflichtig bleiben, machen über 80[NB]000 Unternehmen aus. Verschiedentlich wurden mit Vorstössen - darunter eine parlamentarische Initiative von mir - Versuche unternommen, die Unternehmen ganz oder teilweise von der Mediensteuer zu befreien.

Hinsichtlich der Volksinitiative hat der Nationalrat zweimal mittels indirekter Gegenvorschläge nach konstruktiven Lösungen gesucht, doch moderate und vernünftige Lösungen sind verworfen worden, und die Volksinitiative bleibt auf dem Tisch.

Aus den erwähnten Gründen sehe ich mich gezwungen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.