Hess Hans · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ich werde trotz der Bedenken von Kollege Maissen vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen.

Der Bericht enthält klare Aussagen darüber, dass wir die Neutralität beibehalten, dass wir weder der Nato noch der WEU beitreten werden. Unsere Armee soll nur zur Friedenssicherung eingesetzt werden und wird sich nicht an einem "Peace enforcement" beteiligen. Im Bericht ist auch die dreiteilige Aufgabe unserer Armee aufgezeigt. Ebenso enthält der Bericht ein klares Bekenntnis zur Milizarmee.

Es kommt nun doch ein Aber: Was ich in diesem Bericht vermisse, ist die klare Aufgabenteilung zwischen der Milizarmee und den professionellen Truppen. Welche Aufgaben genau den professionellen Truppen übertragen werden, ist aufgrund des Berichtes unklar. Die Aufgabenteilung ist von erheblicher Tragweite und leitet eine politisch heikle Entwicklung ein. Wenn nämlich sämtliche Aufgaben, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten können, den Profis vorbehalten sind, so stellt sich sofort die Frage, wozu der [PAGE 152] Milizler seine Dienstleistung überhaupt noch erbringt. Auf jeden Fall müssen wir vermeiden, dass ein Denken in Zweiklassensystemen Platz greift.

Eine Milizarmee nur zur Aufrechterhaltung einer Tradition wird sich nicht lange rechtfertigen. Auch die Milizarmee muss bei subsidiären Einsätzen in der Lage sein anzutreten. Die in jüngster Vergangenheit immer wieder gehörte Frage, ob es sich bei bestimmten Einsätzen überhaupt um eine Armeeaufgabe handelt, ist falsch gestellt. Denn liegt eine akute Notsituation vor, in der die Armee mit ihren Strukturen die einzige Organisation ist, die in der Lage ist, wirksam Hilfe zu leisten, hat sie meines Erachtens anzutreten.

Aufgrund der veränderten Einsatzsituation ist entsprechend die Ausbildung anzupassen. Die eigentlichen Kampftruppen sind entsprechend in Personen- und Objektschutz auszubilden. Oder ein Füsilier muss lernen, mit einer Motorsäge umzugehen. Mit anderen Worten: Auch die Milizarmee muss verfügbar und einsetzbar sein. Beim nach wie vor verhältnismässig hohen Gesamtbestand der Armee hat man Mühe mit dem Hinweis auf die begrenzte Verfügbarkeit der Milizarmee. Vor allem aus der Sicht der Randregionen sind wir auf das gute Funktionieren einer den veränderten Verhältnissen angepassten Milizarmee angewiesen.

Erlauben Sie mir trotz der zustimmenden Kenntnisnahme noch eine kritische Bemerkung zu Seite 27 (Ziff. 33) des Berichtes. Wörtlich wird dort ausgeführt: "Vor allem in jüngerer Zeit wurde deutlich sichtbar, dass die 'internationale Solidaritätsbilanz' eines einzelnen Landes von dessen Partner gesamthaft aufgerechnet wird und es nicht einfach aufgrund guter Leistungen in einem spezifischen Zusammenarbeitssektor (z. B. die Schweiz im humanitären Bereich) aus der Mitverantwortung in anderen Sektoren entlassen wird. Überdurchschnittliche Leistungen auf einem bestimmten Gebiet sind nur dann ein überzeugendes Argument zur Forderung allfälliger Gegenleistungen, wenn die gesamte 'Solidaritätsbilanz' stimmt."

Ich bin der Meinung, dass unsere Solidaritätsbilanz nie über das Humanitäre hinaus gar ins Militärische gehen darf. Wir müssen uns auf das Humanitäre beschränken.

Anlässlich der GPK-Berichterstattung vom 16. Juni 1998 über das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat der Berichterstatter Hans Danioth die mannigfaltigen Aktivitäten der Schweiz in Europa und in der Welt aufgezeigt und dargelegt, wie stark die Schweiz heute in das internationale Geschehen eingebunden ist. Er hat aufgezeigt, dass die Schweiz schon damals mehr als eine halbe Milliarde Franken in den Balkan schickte. Wörtlich hat er dann aber vermerkt: "Die GPK ist der Auffassung, dass diese gewaltigen Leistungen heute vielfach zu wenig berücksichtigt werden. Vor allem haben wir festgestellt, dass diese Leistungen der Schweiz in den USA kaum zur Kenntnis genommen werden." Wenn wir schon vom Ausland benotet werden, wie das auf Seite 27 des Berichtes aufgezeigt wird, dann sind wir auch darauf angewiesen, dass wir dem Ausland unsere "Notenblätter" zukommen lassen und dem Ausland unsere Leistungen aufzeigen.

Auch dürfen wir nicht, wie das jetzt im Bericht beinahe gemacht wird, unsere eigenen Leistungen noch selber unter den Scheffel stellen. Unsere Leistungen lassen sich im internationalen Vergleich auf jeden Fall sehen.

Trotz dieser kritischen Bemerkungen bin ich, wie ich das eingangs gesagt habe, der Meinung, wir können in zustimmendem Sinne vom Bericht Kenntnis nehmen.