Burkart Thierry · Ständerat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Das Medienkonsumverhalten hat sich verändert. Der Medienmarkt hat sich verändert, es gibt neue Marktteilnehmer. Und die gesellschaftlichen Erwartungen an ein öffentlich-rechtliches Medienhaus haben sich ebenfalls verändert. Diese Grundvoraussetzungen führen dazu, dass es auf der Hand liegt und logisch ist, dass sich eine öffentlich-rechtliche Anstalt wie die SRG verändern muss. Sie muss angesichts der drei von mir genannten Veränderungen entsprechende organisatorische und inhaltliche Anpassungen vornehmen.

Darüber sprechen wir in der Politik und in der schweizerischen Gesellschaft schon seit mehreren Jahren. Schon damals, als ich zwischen 2015 und 2019 Mitglied der KVF des Nationalrates war, gab es verschiedenste medienpolitische Diskussionen. Ich habe damals schon ins Feld geführt, dass es vom Prozess her eigentlich logisch wäre, wenn man zuerst darüber spricht, was das Angebot der SRG beinhalten soll, dann, daraus abgeleitet, der Leistungsauftrag definiert wird und schliesslich von der Politik definiert wird, wie viel Geld es für die Erledigung dieses Auftrags braucht.

Wir mussten feststellen, dass die eigentlich logische Vorgehensweise in der Politik kaum möglich ist. Insofern habe ich Verständnis und auch Sympathie für die Initiative, die beim Budget ansetzt und damit auf die entsprechenden, eigentlich vorgelagerten Entscheidungen, die gefällt werden müssen - nämlich: Wie sieht das Angebot aus, und wie wird es bereitgestellt? -, Druck ausüben möchte. Dieser Prozess wurde bis vor kurzer Zeit verpasst. Er wurde seitens des Bundesrates - also desjenigen, der den Leistungsauftrag definiert - verpasst, und er wurde seitens der SRG verpasst. Ich habe aber, abgesehen von den Sympathien für die Initiative und auch nach den gescheiterten Gegenvorschlägen, für mich entschieden, die Initiative trotzdem zur Ablehnung zu empfehlen. Diese Empfehlung hat für mich zwei Namen: erstens "Rösti" und zweitens "Wille".

Zuerst zu "Rösti": Mit der bundesrätlichen Botschaft vom 19.[NB]Juni 2024 liegt bereits ein faktischer Gegenvorschlag zur Halbierungs-Initiative vor. Mit der Halbierungs-Initiative geht einher, dass die Haushaltsabgabe bis 2029 schrittweise per 2027 und per 2029 auf 300 Franken zu senken ist und dass zusätzliche Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Damit sind künftig 80 Prozent der Unternehmen von der Serafe-Abgabe befreit, und das führt zu erheblichen Mindereinnahmen für die SRG.

Da ich gerade über die Unternehmensabgabe spreche, verweise ich noch darauf - es wurde vorhin richtig erwähnt -, dass die Unternehmensabgabe nicht durch die Serafe eingezogen wird; diese zieht lediglich die Haushaltsabgabe ein. Ich selbst bin Mitglied des Verwaltungsrates der Elca Group. Die Elca Group ist eine Gesellschaft, deren Sub-Sub-Sub-Sub-Tochtergesellschaft die Serafe ist, aber der heutige Entscheid hat überhaupt keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Serafe, weshalb ich in keinem Interessenkonflikt stehe.

Zurück zur Sache: Die Senkung der Haushaltsabgabe, die zusätzlichen Ausnahmen für die Unternehmensabgabe und die sinkenden Werbeeinnahmen bedeuten zusammen, dass die SRG bis 2029 von Einsparungen von bis zu 270 Millionen Franken, also von rund 17 Prozent des Budgets im Vergleich zum Budget 2024, betroffen ist. Weiter werden die parlamentarischen Initiativen Bauer 22.407 und Chassot 22.417 ebenfalls zulasten der SRG gehen. Der Bundesrat schreibt in der Botschaft von zusätzlichen Mindereinnahmen für die SRG in der Höhe von 35 Millionen Franken.

Ab Anfang 2027, wenn weitere Unternehmen entlastet werden und die Haushaltsabgabe in einem ersten Schritt auf 312 Franken sinkt, muss die SRG bereits 215 Millionen Franken einsparen. Das ist, besonders angesichts der kurzen Zeit, ein hoher Betrag, der nicht, wie das bisher gemacht wurde, auf die regionalen Einheiten SRF, RTR, RTS und RSI verteilt werden kann. Darum steht die SRG vor einem grundlegenden Wandel.

Jetzt komme ich zum zweiten Namen, "Susanne Wille", also zur neuen Generaldirektorin und zum Transformationsprozess, den sie eingeleitet hat. Mehr als die Hälfte des Medienkonsums findet mittlerweile digital statt. Der Wettbewerb um die entsprechenden Werbeeinnahmen hat sich massiv verschärft. Dies führt dazu, dass die SRG bereits in den letzten zehn Jahren über 160 Millionen Franken der kommerziellen Einnahmen verloren hat. Aus all diesen Gründen ist die SRG stark gefordert. Der Transformationsprozess ist eingeleitet, und ich vertraue darauf, dass die öffentlichen Verlautbarungen ebenso wie das, was Susanne Wille gegenüber unserer Kommission gesagt hat, auch eingehalten werden. Die Einsparungen erfolgen nämlich primär in den Bereichen Struktur und Prozesse, mit dem klaren Ziel, dass der Journalismus möglichst umfassend geschützt wird, aber es ist klar, dass Einsparungen in dieser Grössenordnung nicht ohne Auswirkungen auf das Programm realisierbar sind.

In der aktuellen Phase wird die Transformation konkretisiert. Die ersten Massnahmen werden per Anfang 2026 in Kraft treten. Öffentlich geworden ist auch die Tatsache, dass es [PAGE 963] dagegen - selbstredend und nicht überraschend - grosse interne Widerstände gibt, aber ich stelle fest, die neue Generaldirektorin weiss, dass es Schritte braucht, um den Veränderungen im Medienverhalten und den veränderten Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Die SRG und Susanne Wille haben im letzten Jahr gezeigt, dass sie bereit sind, sich zu verändern und auch unangenehme Entscheide zu treffen. Die SRG muss jeden Franken aus der Medienabgabe überlegt und effizient für die Menschen in diesem Land einsetzen und kann es sich nicht leisten, Gelder in unnötige Strukturen zu pumpen. Jedes Unternehmen muss sparen. Bei der SRG ist es in kurzer Zeit viel, konkret 17 Prozent in vier Jahren. Das ist wertzuschätzen, aber die Politik wird das sicher genau beobachten müssen.

Schliesslich habe ich eine Forderung an die SRG. Es heisst, dass die SRG Sendungen streichen wird und Mitarbeiter entlassen muss. Man muss ehrlich sein, das ist unangenehm. Ich erwarte aber, weil es für diesen Transformationsprozess nötig ist, dass die betroffenen Gruppierungen konstruktiv mithelfen und nicht einfach nur jammern. Es braucht die SRG, aber sie soll effizient organisiert sein und ein gutes Programm in allen Sprachen bieten. Damit dies gelingt, soll sie auf Basis der Rahmenbedingungen, die die Politik vorgibt, unternehmerisch entscheiden können. Mit diesem Transformationsprozess ist der entsprechende Weg eingeleitet. Ich vertraue darauf, dass er weitergegangen wird, andernfalls gehe ich davon aus, dass die Politik zu einem späteren Zeitpunkt über eine ähnlich gelagerte Initiative anders urteilen wird.

Ich bitte Sie, die Halbierungs-Initiative trotz all dieser Bedenken zur Ablehnung zu empfehlen.