Friedli Esther · Ständerat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Wir haben in der Schweiz mit 335 Franken pro Haushalt europaweit eine der höchsten Radio- und Fernsehgebühren. Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass wir uns einmal die Frage stellen, ob diese Zahl eigentlich richtig und noch zeitgemäss ist oder ob es hier nicht Veränderungen braucht. Die privaten Haushalte in diesem Land bezahlen über 1,2 Milliarden Franken an Gebühren pro Jahr. Die Unternehmen steuern mit ihren Abgaben 173 Millionen Franken bei.

Die Diskussion über die Initiative zeigt mir, dass sie irgendwie in ein Wespennest gestochen hat. Sie hat nämlich schon sehr viel ausgelöst. Das zeigt auf, dass Handlungsbedarf bezüglich der Frage besteht, wie wir die Medien, seien es die öffentlich-rechtlichen oder die privaten, in Zukunft finanzieren. Dass Handlungsbedarf besteht, hat ja auch der Bundesrat erkannt. Er hat nämlich den Vorschlag gemacht, die Gebühren für die privaten Haushalte, aber auch für die Unternehmen zu senken, nicht so weit, wie die Initiative dies fordert, aber es ist schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung, und es hat etwas ausgelöst; Kollege Burkart hat dies vorhin ausgeführt.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir in der Kommission zu diesem Thema einen indirekten Gegenvorschlag vorlegen. Unsere Schwesterkommission hat uns zweimal ein Angebot gemacht, es gab verschiedene Vorschläge. Die Mehrheit der Kommission wollte das nicht. Ich sage, es ist wie die Huhn-Ei-Thematik. Es stellt sich die Frage - sie kam vorhin schon auf, es gibt einfach unterschiedliche Beurteilungen -: Wollen wir zuerst das Geld sprechen oder zuerst die Konzession beschliessen und definieren, was eigentlich der Auftrag ist, den die SRG erfüllen müsste? Denn der allergrösste Teil der Fernsehabgabe geht ja an die SRG, ein kleiner Teil geht an die privaten Sender.

Eine solche Diskussion hätte ich mir gewünscht. Ich glaube, dass sie wichtig und richtig ist. Wir werden sie dann eben mit der Abstimmung über die vorliegende Initiative führen.

Wir sind ein mehrsprachiges Land, und das bedeutet, dass wir mehr Aufwand haben, gerade zum Beispiel die SRG, wenn sie aus den verschiedenen Landesgegenden berichtet. Aber es stellen sich da Fragen: Können mehr Synergien genutzt werden? Kann man allenfalls Sachen gemeinsam nutzen? Kann es auch mal sein, dass ein Bericht vom Französischen ins Deutsche übersetzt wird oder umgekehrt? Braucht es immer alles in den Originalsprachen? Ich stelle mir verschiedene Fragen und bin der Meinung, dass diese Problematik angegangen werden muss. Am wichtigsten ist aber die Frage, was die SRG anbieten soll. Wie weit geht der Service public? Geht er so weit, dass man auch noch Verkupplungsshows auf Inseln in Schweden mitfinanziert? Sollte nicht die Vermittlung von Nachrichten und Informationen im Zentrum stehen? [PAGE 964]

Ich habe in diesem Rat schon mehrfach gesagt: Im Medienbereich legiferieren wir einfach für die Vergangenheit oder höchstens für das Heute, aber nicht für morgen. Der Medienkonsum in unserem Land - und nicht nur in unserem Land, sondern weltweit - hat sich massiv geändert. Dem sollten wir irgendwann politisch Rechnung tragen. Immer weniger Leute haben zuhause ein Radio oder ein Fernsehgerät, mit dem sie die Kanäle noch analog empfangen. Seit der Abschaltung von UKW sind die Hörerinnen- und Hörerzahlen im Bereich des Radios fast schon implodiert.

Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, für welches Durchschnittsalter die SRG Sendungen anbietet; dieses liegt nämlich deutlich über dem Durchschnittsalter der Bevölkerung. Es ist wichtig, dass wir auch für ältere Menschen ein Angebot machen. Aber wir dürfen auch die Jungen, die Zukunft nicht vergessen - gerade sie dürfen wir nicht vergessen. Das fehlt mir im Moment bei der SRG, und das fehlt mir eben auch bei dieser Diskussion, die ich sehr gerne im Zusammenhang mit der Konzession geführt hätte. Irgendwann werden wir die Diskussion über die Konzession führen, wahrscheinlich nach der Abstimmung, wenn wir wissen, wie viel Geld da ist. Und eben: Die Frage nach dem Huhn und dem Ei haben wir in der Diskussion unterschiedlich beantwortet.

Ich unterstütze die Volksinitiative, aber ich habe keinen Minderheitsantrag eingereicht, weil es eine Volksabstimmung geben wird und eine öffentliche, breite Diskussion darüber, wie viel die Bürgerinnen und Bürger für die Fernseh- und Radioabgabe bezahlen wollen. Es wird auch eine Diskussion darüber geben, was angeboten werden soll. Ich hoffe, es gibt nicht eine Diskussion über einzelne Sendungen. Im Gegensatz zu Kollegin Herzog habe ich bis jetzt keine der Sendungen, die nicht mehr angeboten werden, vermisst. Deshalb glaube ich, dass es hier noch ein gewisses Einsparpotenzial gibt.

Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die Initiative, aber ich verlange heute keine Abstimmung.