Widmer Hans · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich komme zur letzten Differenz im Bundesbeschluss 11, in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d: Hier geht es um die Zusammensetzung der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK). In der ersten Runde hat der Nationalrat beschlossen, neu einen Vertreter der Wirtschaft in dieses Gremium aufzunehmen. Der Ständerat hat das einstimmig abgelehnt. Die SUK ist ein Gremium der Hochschulträger, d. h. der Kantone und des Bundes, welche für die Hochschulen bezahlen müssen. Es ist unbestritten, dass aus der Wirtschaft ebenfalls Gelder in die Hochschulen fliessen. Damit ist aber die Wirtschaft noch kein Hochschulträger im juristischen Sinne, weil diese Gelder ohne gesetzliche Verpflichtung fliessen. Aus diesem Grund hat der Ständerat diese Ergänzung abgelehnt. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum man diese Frage nicht jetzt diskutieren sollte. Die ganze Gremienlandschaft im Hochschulbereich wird in den nächsten Jahren ohnehin umgestaltet werden. Eine Änderung bei einem "Auslaufmodell" - so könnte man jetzt sagen - ist nicht unbedingt vordringlich. Überdies müssten die Kantone auch noch das entsprechende Konkordat abändern. Da diese Ergänzung im Nationalrat nur mit 84 zu 76 Stimmen angenommen wurde, während sie der Ständerat einstimmig ablehnte, ist ein Festhalten auch schon rein vom Verfahren her nicht sinnvoll!

Die Kommission Ihres Rates empfiehlt Ihnen mit 11 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen in dieser Frage Zustimmung zum Ständerat.