Pfister Gerhard · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens meiner Fraktion, auf den Entwurf 2 einzutreten.

Diese Volksinitiative zwingt die Stimmbevölkerung zu einem Entscheid zwischen Massnahmen zur Reduktion der Zuwanderung und dem Erhalt der Bilateralen. Entweder muss man [PAGE 1723] in letzter Konsequenz die Personenfreizügigkeit und damit auch die Bilateralen I künden, oder man will Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, selbst dann, wenn sie das Ende der Bilateralen bedeuten können. Wer seinerseits zur Auffassung kommt, dass Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ab 9,5 Millionen Wohnbevölkerung sinnvoll sind, aber die Bilateralen zu künden, ein zu hoher Preis dafür ist und mindestens Rechtsunsicherheit bringt, der oder die muss sich überlegen, ob er oder sie dem Volk als Alternative nicht einen Ausweg aus diesem Dilemma unterbreiten will.

Der vorliegende Entwurf für einen direkten Gegenentwurf hat dieses Ziel. Er übernimmt die Forderung der Initianten, ab einer Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen Massnahmen zu ergreifen. Der Bund hätte dann zunächst generell die Verpflichtung und die Kompetenz, eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz sicherzustellen. Insbesondere soll er dabei die Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Auswirkungen auf die Infrastruktur, auf die Sozialwerke und den Wohnraum sowie die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts berücksichtigen. Beim Erreichen des Schwellenwerts von 9,5 Millionen soll der Bund geeignete Massnahmen ergreifen, insbesondere soll er bei der Ausrichtung der Zuwanderung enger auf den Bedarf an Arbeitskräften fokussieren, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen und raumplanerische wie infrastrukturelle Massnahmen ergreifen. Sollte die Zielgrösse von maximal 10 Millionen nicht erreicht werden können, soll der Bundesrat dann im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU eine verbindliche Bestimmung vereinbaren, die bestehende Schutzmechanismen ergänzt und die Steuerung der Zuwanderung effektiv ermöglicht.

Man kann diesen Versuch eines Gegenentwurfes meines Erachtens aus zwei Gründen ablehnen, nämlich, weil man sicher ist, dass die Initiative angenommen wird, das wäre die Sicht der Initianten, oder weil man sicher ist, dass die Initiative abgelehnt werden wird, das wäre die Sicht der Gegner. Aus unserer Sicht adressiert die Initiative eine Sorge, die nicht nur in rechten Kreisen zu finden ist, sondern bis in die politische Mitte reicht. Die Schweiz hat eine hohe Zuwanderung, weil sie ein ausserordentlich attraktives Land ist, um hier zu leben und zu arbeiten. Sie hat eine hohe Zuwanderung, weil sie eine Wirtschaft hat, die viel grösser, globaler und internationaler ist, als es für ein so kleines Land im Kern eigentlich nötig wäre. Und dieses kleine Land ist seit dem 19.[NB]Jahrhundert wirtschaftlich immer grösser geworden, und es wächst immer noch. Aber die Fläche des kleinen Landes ist immer noch die gleiche wie im 19.[NB]Jahrhundert.

Die Folgen des wirtschaftlichen Wachstums sind unter anderem auch Zuwanderung, ein hoher Anteil an Ausländerinnen und Ausländern und eine stärkere Nachfrage nach Wohnraum und Infrastruktur. Es sind letztendlich die Herausforderungen eines attraktiven Kleinstaates in einer globalisierten Wirtschaftsordnung, in der Menschen dort arbeiten, Waren dort produziert und Wertschöpfung dort geschaffen wird, wo es die besten Rahmenbedingungen oder den besten Preis gibt. Was geschieht, wenn wir keinen Ausgleich finden zwischen Wachstum und der Nachhaltigkeit, und dies in vielen Dimensionen, nicht nur in ökologischer Hinsicht sowie dem Bewahren des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der auch ein bedeutender Attraktivitätsfaktor ist? Wenn wir diesen Ausgleich nicht schaffen, wird die Balance kippen, entweder in die Isolierung oder in die Grenzenlosigkeit.

Die Initiative adressiert eine Herausforderung, aber sie löst das Problem unserer Meinung nach nicht richtig, sondern stellt der Bevölkerung ein Ultimatum: entweder eine Zuwanderungsbegrenzung oder das Ende der Bilateralen. Unseres Erachtens sollte man der Bevölkerung die Möglichkeit geben, sich zu äussern, ob sie nicht einen anderen Weg gehen will, der die Bilateralen erhält und die Zuwanderung steuert. Das ist der Ansatz des Gegenentwurfes. Wir danken Ihnen, wenn Sie ihn unterstützen können.